strittiger straßenausbau: Rot-Rot beweist Rückgrat

Die Häuslebauer-Lobby versteht es, die Massen zu mobilisieren. Als es im Dezember im Bauausschuss darum ging, wie der Senat Anwohner an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen will, drängte sich die geballte Bürgerwut auf den Rängen – in Gestalt von 500 erbosten Eigentümern. Endlich haben sich SPD und Linkspartei jetzt auf einen Entwurf für das Straßenausbaubeitragsgesetz geeinigt. Mit der Entscheidung beweist die Regierungskoalition Rückgrat – sie war längst überfällig.

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Denn es wird keinen Eigentümer in den Ruin treiben, eine bestimmte Summe für den nagelneuen Bürgersteig vor der Haustür aufzubringen. Besonders die Linkspartei hat eine Reihe anwohnerfreundlicher Klauseln in den Text gedrückt, weil sie um ihre Wählerklientel in den Ostbezirken fürchtet. Die Behörden suchen früh den Dialog mit Betroffenen, die Möglichkeiten, in Raten zu zahlen, sind großzügig.

Warum sollten das Land und damit alle Steuerzahler weiter löhnen? Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass vor allem die Anwohner von einer properen Straße profitieren. Sei es, weil der Grundstückswert steigt, sei es, weil die Schuhe beim Spaziergang sauber bleiben. In allen anderen Bundesländern – eine Ausnahme bildet das reiche Baden-Württemberg – sind ähnliche Gesetze längst erprobt. Rot-Rot tut mit dem Beschluss also nichts anderes, als ein Überbleibsel aus satten Westberliner Zeiten an die Realität anzupassen. Natürlich ist dies für die Betroffenen teuer und unangenehm, natürlich müssen sie angemessen mitreden dürfen. Doch in Zeiten des Haushaltsnotstands in Berlin ist es die Aufgabe der Politik, Privilegien weniger zum Wohle vieler zu beschneiden. Und nichts anderes hat Rot-Rot getan.

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