straßenbau-beiträge: Der neue Straßenkampf

Wer einen Telefonanschluss will, muss dafür bezahlen. Auch wenn sich ein Häuslebauer einen Strom-, Wasser- oder Gasanschluss legen lässt, ist das nicht umsonst. Nur die Straße, die hat die bettelarme Kommune Berlin den Hausbesitzern bislang für lau gebaut. Das neue Straßenausbaubeitragsgesetz macht jetzt damit Schluss. So schrecklich der Name, so sinnvoll der Inhalt.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Denn in den anderen Bundesländern, außer im reichen Baden-Württemberg, ist diese Regelung gang und gäbe. In Brandenburg lässt sie sich begutachten: Baut eine Gemeinde eine Straße, damit die Anwohner nicht mehr durch Schlamm waten müssen, so muss auch der Hausbesitzer ran und tief in die Tasche greifen. Das führt zwar regelmäßig zu Protesten, aber die Anwohner haben etwas davon: trockene Füße und ein Grundstück mit mehr Wert. Dass diese Regelung nun auch in den Berliner Außenbezirken gelten soll, ist vernünftig. Soll ein Kreuzberger Spielplatz nicht saniert werden, damit in Müggelheim oder Staaken Straßen befestigt werden?

Sogar in der Innenstadt kann die neue Regelung Sinn machen. Wird eine Straße von Grund auf saniert, nutzt dies den Anliegern: etwa durch Verkehrsberuhigung, neue Parkbuchten oder Asphalt statt lautem Kopfsteinpflaster. Dass die Hauseigentümer ihre Kosten auf die Mieter abwälzen können, ist angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt längst nicht ausgemacht.

Die Crux des neuen Gesetzes liegt allerdings in der Entscheidungsfindung. Hier müssen die Betroffenen angemessen und demokratisch beteiligt werden. Welche Straße wollen wir? Diese Frage könnte zu lebhaften und anregenden Bürgerversammlungen führen. Eines geht jedenfalls nicht: Die Verwaltung entscheidet nach Gutsherrenart, und die Bürger müssen zahlen.