steuerreform: Die leere Drohung der PDS

Glauben, hoffen, meinen – das sind die Verben, mit denen diesen Sommer in Berlin Politik gemacht wird. Die SPD hofft, dass die Steuerreform ein Impulsgeber für die Wirtschaft ist. Die PDS meint, dass sie das nicht ist. Die Grünen glauben, dass Steuerreform, der Umbau der Sozialhilfe und die Gemeindefinanzreform im Paket abgestimmt werden. Nur die CDU freut sich, weil zwei sich streiten.

Kommentar von WALTRAUD SCHWAB

Doch zurück zum Thema: Gibt es keine Kompensationszahlungen für die Steuerausfälle der vorgezogenen Steuerreform, kann sich die PDS nicht vorstellen, im Bundesrat mit Ja zu stimmen, ließ der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich verlauten. Wenn – dann. In der vorgegebenen Variante hat der Konditionalsatz durchaus die Qualität einer versteckten, wenn auch wirkungslosen Drohung. Denn auf die Berliner Stimme kommt es in der Länderkammer nicht an.

Trotzdem ist der Wirbel um die Ankündigung der verweigerten Stimme nicht uninteressant. So zeigt die daran entfachte Diskussion den spekulativen und subjektiven Charakter der Politik. Ob die Steuerreform etwas bewirkt, wird je nach politischer Couleur mal erhofft, mal geglaubt. Aber auch aus anderen Gründen könnte die Diskussion die Köpfe erhellen: Bisher hat die PDS ihre Rolle im Senat nicht genutzt, der großen Schwester SPD nennenswerten Widerstand entgegenzustellen.

Nun aber wurde ein Thema gefunden, das bundespolitische Thematik mit landespolitischem Aktionismus verknüpft. Es ist eine Möglichkeit, wie die PDS sich als Partei darstellen kann, die ihre Machtkarten zu ziehen weiß. Ob sie damit politisch etwas bewirkt, ist zweifelhaft. Allein eine Drohung aussprechen zu können signalisiert eine Position der Stärke. Die braucht die PDS, um sich ins Gedächtnis der Wähler zurück zu rufen.