steuererhöhungen: Traue nie einem Finanzminister
Zuerst die schlechte Nachricht: Die Steuern sollen erhöht werden. Und jetzt die gute: Einige Bundesländer haben sich entschlossen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, die die rot-grüne Regierung in ihrer ersten Legislaturperiode hinterlassen hat. Denn die neue, alte Regierung diskutiert, die Mutter aller Steuern, die Vermögensteuer, wieder einzuführen.
Kommentarvon CHRISTIAN FÜLLER
Das Gekreische des Kohl’schen Adepten Stoiber, Rot-Grün beginge mit der Steuererhöhung Wahlbetrug, ist billig; vor allem ist es aufschlussreich.
Es zeigt: Die Union hadert steuerpolitisch immer noch mit ihrer teuren Vergangenheit. Die Schwarz-Gelben haben das Hochsteuerland, über das sie heute so bitterlich Klage führen, doch erst mit erschaffen. Es fehlten ihnen zuerst der Mut und zuletzt die Kraft, irgendetwas von der immensen Steuerlast wegzunehmen, die das Land betäubt.
Bei Rot-Grün wiederum reifte die Erkenntnis nur langsam, dass auch die Billionen an Vermögen, die sich im Wirtschaftswunderland angesammelt haben, etwas zum Gemeinwohl beitragen müssen. Seit 1999 quälten sich die Sozis mit langwierigen Prüfungen, ob und wie eine Vermögenssteuer machbar sei. Die Parteilinke drängelte, Eichel zögerte. Am Ende war die Zeit über die Steuer auf Vermögen hinweggegangen. Jetzt soll sie wieder kommen, und das wäre gut so. Denn wer, wie Rot-Grün, die Belastung auf lebendes Geld – sprich Erträge, Gewinne, Einkünfte – deutlich mindert, der soll ruhig Abgaben auf totes, also nicht arbeitendes Geld erheben. Das ist gerecht und nutzt der Wirtschaft. Auch bei der Ökosteuer, die nach dem vergleichbaren Prinzip „Umweltverbrauch statt Arbeit besteuern“ funktioniert, wird sich diese Erkenntnis übrigens durchsetzen.
Dennoch tun die BürgerInnen und die Parlamente gut daran, dem Fiskus sehr genau auf die Finger zu sehen. Die erst halb verwirklichte große Absenkung der Lohn- und Einkommensteuern muss nun auch wirklich kommen – sonst liefe das Drehen am Steuerrad doch nur wieder aufs Erhöhen hinaus. Auf der anderen Seite müssen die Ländervertretungen darüber wachen, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Vermögensteuer wirklich für das verwendet werden, was die Ministerpräsidenten ankündigten: für Bildung, Bildung, Bildung. Denn zwischen schönen Versprechen und schnöden Verwendungen stehen immer noch die Finanzminister. Und denen sollten wir nicht trauen, egal ob sie schwarz, gelb, grün oder rot sein mögen.
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