spd und linke boykottierten kandidatenwatch.de: Getrieben von den Rechten

Rechtsextreme Parteien werben auch in Bremen um WählerInnenstimmen. Auf dem Wahlzettel kann man ein Kreuzchen vor ihrem Namen machen, an den Laternen hängen ihre Plakate, und im Internet ist ihre Propaganda problemlos zu finden. Das ist schlimm genug.

KOMMENTAR VON ARMIN SIMON

Das beste Mittel aber gegen Rechts ist eine aktive, bürgernahe Demokratie, die Diskussionen ermöglicht und politischen Frust – und damit FrustwählerInnen – vermeidet. Dazu gehört, dass Abgeordnete und KandidatInnen sich kritischen Nachfragen von WählerInnen stellen und nicht nur die Position ihres Parteiprogramms vorschieben. Das Wahlportal www.kandidatenwatch.de und sein Schwesterportal www.abgeordnetenwatch.de bieten dafür eine ausgezeichnete Möglichkeit. 220.000 BesucherInnen allein auf den kandidatenwatch-Seiten für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beweisen den Bedarf an derlei „entlarvenden“ Angeboten.

Schlimmer ist es daher, dass ausgerechnet diese Chance, Demokratie durch Transparenz zu stärken, jetzt von SPD und Linkspartei in Bremen sabotiert wird. Das ist kein souveräner Umgang mit Rechts – sondern Politik, die sich demokratisch Richtiges und Wertvolles von Nazis austreiben lässt.