schweizer und amis über die nsa-abhöraffäre

Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag meint: Nachdem seit längerem Guantánamo als Sinnbild für die klandestine Einkerkerung Verdächtiger im Ausland steht, werden jetzt immer mehr Details über das Ausmaß der Überwachungsaktionen in den USA bekannt. Neuestens weiß man, dass der Geheimdienst die Verbindungsdaten von rund 200 Millionen Telefonkunden registriert hat. In beiden Fällen verstieß die Regierung Bush gegen zentrale Ideale der USA: gegen das Recht auf einen fairen Prozess und den Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen. Die jüngsten Enthüllungen werden die bereits tiefen Zustimmungswerte des Präsidenten weiter absacken lassen.

Die Washington Post kommentiert: Der Regierungsstrategie zur Terrorabwehr mangelt es an demokratischer Legitimation. In manchem Fall – Stichwort CIA-Gefängnisse oder Guantanamo Bay – übertrifft der Schaden für die USA bei weitem den Nutzen solcher Sondermaßnahmen. Der politische Gegenwind auch im Ausland schwächt den Präsidenten und wohl auch die Möglichkeiten seiner Nachfolger. Bush sollte aufhören, seine Kritiker hinzuhalten, und endlich mit dem Kongress zusammenarbeiten, um legale Wege für den Antiterrorkampf zu schaffen. Es wäre schön, wenn er damit vor der nächsten Enthüllung anfinge. Denn davon stehen uns wohl noch einige bevor.