schröder/china: Das Parlament ist nicht egal

Manchmal kommt es vor, dass man eine Meldung liest und sie einfach nicht glaubt. Weil ein erfahrener Politiker doch gewiss keinen blanken Unfug daherredet. Im Allgemeinen stellt sich allerdings gerade bei solchen Meldungen heraus, dass sie sehr wohl stimmen. Und so hat denn auch Gerhard Schröder jetzt tatsächlich gesagt, dass die Außenpolitik nicht vom Parlament, sondern von der Bundesregierung gemacht werde und dass die Verfassung in dieser Hinsicht eindeutig sei. Das ist eine Aussage, die in dieser Verkürzung ebenso inhaltlich falsch wie politisch dumm ist.

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Es trifft zu, dass der außenpolitische Gestaltungsrahmen der Regierung größer ist als auf anderen Feldern und dass der Bundestag hier weniger zu sagen hat. Das Verfassungsgericht hat dies mehrfach bestätigt. Wahr ist aber auch: Über völkerrechtlich bindende Verträge und über Grundsatzentscheidungen wie Krieg und Frieden spricht das Parlament das letzte Wort. Wäre es anders, dann hätten sich frühere Regierungschefs viel Ärger ersparen können. Konrad Adenauer und Willy Brandt haben nicht deshalb um Mehrheiten für die Westbindung und für die Ostpolitik gekämpft, weil sie es versäumt hatten, mal einen Blick ins Grundgesetz zu werfen.

Nun hat der amtierende Bundeskanzler natürlich nicht einfach so vor sich hin philosophiert, sondern eine konkrete Entscheidung im Blick gehabt: die mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Darüber könnte die Regierung wohl wirklich alleine entscheiden. Schon recht. Aber was wäre damit gewonnen, was würde aufs Spiel gesetzt? Wer alle Parlamentarier gemeinsam gegen sich aufbringen will, muss es genau so machen wie Schröder. Nämlich den Abgeordneten sagen, dass es ziemlich egal ist, was sie so denken. Und den Eindruck vermitteln, dass man sich keinen Deut um die Fraktionen des eigenen Lagers schert, sobald sie unbequem zu werden drohen.

Aber vielleicht rechtfertigt ja der Zweck die Mittel? Vielleicht sind die Argumente für die Lieferung von Rüstungsgütern an China so gut, dass davor jeder Einwand verblassen muss? Diese Argumente würde man gerne kennen lernen. Bisher betont Schröder lediglich, dass das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens inzwischen doch ziemlich lange her ist. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass die Opposition in China weiterhin unterdrückt wird. Zeit allein heilt nicht alle Wunden.

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