ruhr konferenz: Regieren statt konferieren

Was soll eine Ruhrgebietskonferenz? Die Probleme des Ballungsraums sind immerhin so bekannt, dass es keiner weiteren Politiker-Zusammenballung bedarf. Und auch bischöfliches Handauflegen gibt Arbeitslosen keinen neuen Job. Konferenzen beheben keine Konjunkturkrisen, die Problemlösungskompetenz vom „Runden Tisch“ lässt sich kaum unterschätzen. Die Rückkehr zu den Konferenz-Ritualen der 70er und 80er Jahre kann keine Antwort sein auf die Probleme des Ruhrgebiets im Jahr der EU-Osterweiterung, im dritten Folgejahr mit Null-Wachstum.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Die Idee für eine Ruhrgebiets-Konferenz kommt den Politikern wie immer pünktlich im (Kommunal-)Wahljahr. Der wirtschaftlich angeschlagenen Metropolregion und ihren Menschen widmen sich die wahlkämpfenden Ratschläger besonders gern. 1979 schenkte der damalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt dem Revier Milliarden-Subventionen – und gewann die Bundestagswahl 1980 auch mit Millionen Stimmen aus dem Ruhrgebiet. Ein Jahrzehnt später bewies CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl politischen Instinkt – und besänftigte den Massenprotest gegen die Strukturkrise zumindest kurzzeitig mit Finanzhilfen. 2004 kann das Ruhrgebiet nicht viel erwarten. Die leeren öffentlichen Kassen lassen nicht einmal symbolische Dreingaben zu. Am besten die Politiker bleiben zu Hause. Regieren geht über Konferieren.