rotschwarzer filz: Schill als Fall für Kusch-Ausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit dem Filz in der Justizbehörde beschäftigen soll, rollt möglicherweise auch das Affärengeflecht um das mittlerweile geschasste Innenbehörden-Duo Ronald Schill und Walter Wellinghausen noch einmal auf. Einen entsprechenden Antrag der SPD prüft der vom Ausschuss einberufene Arbeitsstab. Auf der ersten Sitzung des PUA nach der Sommerpause ließen die Rechts-Koalitionäre gestern allerdings schon mal keinen Zweifel daran, dass sie am liebsten auf die Aufarbeitung verzichten würden.

Die Entscheidung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe doch gezeigt, dass „im Fall Wellinghausen offenbar ein Fehlverhalten vorgelegen hat“, hielt CDU-Obmann Carsten Lüdemann den Fall für erledigt: „Man kann Wellinghausen ja nicht zweimnal rausschmeißen“, sagte Lüdemann, der die Vorwürfe gegen Wellinghausen noch für unbegründet bezeichnete, als der Staatsrat noch im Amt war. SPD-Obmann Günter Frank wies dagegen darauf hin, dass es kein Hinderungsgrund für die Arbeit eines PUA sein dürfe, wenn die Betroffenen nicht mehr im Amt seien: „Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie im Fall der zurückgetretenen SPD-Senatorin Fischer-Menzel auf die PUA-Arbeit verzichtet hätten“, erinnert Frank an den PUA der vergangenen Legislaturperiode, dem er selbst damals vorsaß und in dem er sich damals als Verhinderer jeglicher Kritik an der SPD auszeichnete. Damals drängte die CDU auf Aufklärung. So ändern sich die Zeiten. AHA