reps im rathaus: Panik macht lächerlich

Hilfloser Aktionismus hat noch nie etwas genutzt. Aber schon oft geschadet. Das von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) angestrengte Rathaus-Vermietungsverbot hat gute Chancen, diesen Satz zu bestätigen.

Kommentar von Benno Schirrmeister

Zwar ist die Neuregelung, dass politische Parteien künftig keine Veranstaltungen im Rathaus durchführen dürfen, isoliert betrachtet kein schlechter Einfall: Eine gewisse Neutralität stünde dem Repräsentations-Gebäude der Stadt gut. Aber die Geschäftsordnung ist ja eben nicht isoliert vom Weltgeschehen, in kühler Abwägung ersonnen. Sondern von Panik und moralischem Getöse diktiert.

Bezeichnend dafür ist Böhrnsens popularitätsheischender Satz, dass Nationalisten durch sein Wirken weder durch Haupteingang noch Hintertür ins Rathaus eindringen könnten. Diese Ankündigung ist nicht nur unglücklich, weil sie sich, wörtlich genommen, so leicht lächerlich machen lässt: Der Ober-Rep war ja im Rathaus. Er brauchte einfach nur reinzugehen. Ist ja kein gesuchter Straftäter. Böhrnsens Ankündigung ist zudem strategisch ungeschickt, weil sie als Ziel der Geschäftsordnungs-Änderung eine Ungleichbehandlung offenbart: Und das, der Ex-Verwaltungsrichter hätte das nicht vergessen dürfen, ist nicht erlaubt.