: "Liebe taz..." Borttscheller ist zynisch - betr.: Brechmittelvergabe
Betr.: Frankfurter Urteil zur Brechmittelvergabe und Reaktion von Innensenator Borttscheller
Die Reaktion von Herrn Borttscheller zum Frankfurter Urteil zur Brechmittelvergabe ist genauso zynisch, wie sie dem derzeitigen politischen Mainstream entspricht. Es ist die Partei des Innensenators, die zunehmend gesellschaftliche Entsolidarisierung und sozialen Kahlschlag betreibt und somit auch soziales Elend produziert. Drogensucht ist eine Form dieses Elends, und diese Form bekämpft man nicht mit fragwürdigen Polizeipraktiken bei gleichzeitigem Abbau sozialer und therapeutischer Hilfe und auch nicht mit öffentlichen Haßparolen gegen Kleindealer.
Kleindealer sind nicht die Verursacher von Drogensucht, sondern allenfalls Nutznießer einer verfehlten Politik. Die entwürdigende Behandlung von Kleinkriminellen, die alles andere als ein Akt der Rechtsstaatlichkeit ist, quasi als Hilfe für Drogensüchtige hinzustellen und sie mit harten Parolen und einem Schuß Fremdenfeindlichkeit zu versehen, ist nichts weiter als der populistische Versuch, von dem Versagen eigener Politik in der Sozialen Frage abzulenken.
Matthias Friedemann
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