: "CDU ist verbraucht"
■ SPD will Verwaltungsreform vorantreiben, Berlin zum Medienzentrum entwickeln und stärkste Partei werden
Die SPD will sich dafür stark machen, daß Bezirksstadträte in Zukunft auf Vorschlag des Bürgermeisters von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt werden. Das sagte gestern der SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung, als er die Ergebnisse der jüngsten Sitzung von SPD- Landesvorstand und -ausschuß mitteilte.
Bis zu den kommenden Abgeordnetenhauswahlen wollen die Sozialdemokraten vor allem die Verwaltungsreform auf den Weg bringen: „Eine bürgernahe, kostensparende Verwaltungsreform“, versprach Hartung.
Mit der CDU ist sich die SDP mittlerweile so weit einig, daß die Bezirke mehr Eigenverantwortung erhalten und durch sogenannte „Globalzuweisungen“ vom Senat finanziell unabhängiger werden. Konsens ist auch, daß die Bezirksbürgermeister in Zukunft direkt vom Bürger gewählt werden sollen. Bei der Frage, wie die Stadträte gewählt werden sollen, „eiert die CDU“ laut Hartung jedoch „noch rum“. Die SPD ist dafür, daß diese Posten nicht mehr nach der Stärke der in der BVV vertretenen Fraktionen besetzt werden, sondern durch politische Wahlen auf Vorschlag des Bürgermeisters. „Das ist der richtige Weg“, meinte Hartung. Denn dann würde es „dieses Affentheater mit den unfähigen Rep-Stadträten“ nicht mehr geben.
Um die Verwaltungsreform weiterzuführen und Vorschläge für eine Bezirksgebietsreform (Zusammenlegung von Bezirken) zu erarbeiten, hat die SPD eine Arbeitsgruppe gegründet. Geleitet wird das unter anderen mit Bezirksbürgermeistern und zwei Senatoren besetzte Gremium vom Landesvorsitzenden Ditmar Staffelt. Bis Ende Oktober sollen konkrete Vorschläge vorliegen.
Der Landesgeschäftsführer Hartung gab sich gestern sehr optimistisch, daß seine Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen mit „Abstand stärkste Partei“ wird. Die CDU bezeichnete er als „verbrauchte Westberliner Regionalpartei“. „Die Landowskys verpennen“, daß Ostberlin „zu groß dafür ist“, um mit einer Regionalpartei auf Dauer stärkste Partei zu sein. Im Gegensatz zur CDU hätten die Sozialdemokraten erkannt, daß Berlin zukunftsbestimmende wirtschaftliche Wachstumsbereiche entwickeln müsse. Als Beispiel nannte Hartung die Universitäten, die Filmförderung und den Mediensektor. „In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 100.000 Arbeitsplätze im Mediensektor.“ Die Christdemokraten bauten einzig und allein darauf, daß Berlin Regierungssitz wird. Auch die Medien könnten bei solchen Fragen kreativer und kritischer sein, meinte Hartung. plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
