quellenlage : Von amnesty bis US-Kongress
VON SVEN HANSEN
Es gibt keine global akzeptierte Definition des Begriffs „politischer Gefangener“. Im Westen werden darunter Menschen verstanden, die nur wegen politischer Überzeugungen inhaftiert sind. Diese Inhaftierung ist aus rechtsstaatlicher Sicht illegitim, da demnach Haft nur mit Verstoß gegen Strafgesetze gerechtfertigt ist. Sonst verstößt sie gegen Menschenrechte. Politische Gefangene sind deshalb die, die wegen Opposition zu einem autoritären System inhaftiert wurden. Umstritten ist, wieweit diejenigen, die selbst Gewalt anwandten und sich dabei auf ein Widerstandsrecht gegen ein Unrechtsregime berufen, auch politische Gefangene sind. So behaupten westliche Staaten meist, dass sie keine solchen Gefangenen haben, sondern nur inhaftierte Straftäter oder Terroristen, während militante Gruppen ihre inhaftierten Mitglieder als politische Gefangene bezeichnen.
In China sehen westliche Organisationen als politische Gefangene all diejenigen an, die wegen „Subversion“, „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“, „Aufruhr“, „Verrat von Staatsgeheimnissen“ und „Separatismus“ in Haft sind. Doch viele werden aus politischen Motiven festgenommen und wegen angeblicher Straftaten oder Gesetzesbrüchen bestraft wie „Publizieren ohne Lizenz“ oder „Gottesdienst in einer nicht genehmigten Kirche“. Doch das ist nur die Wahrnehmung von Grundrechten.
Über die Zahl der politischen Gefangenen in Chinas Gefängnissen und Arbeitslagern gibt es nur grobe Schätzungen. Die Dui-Hua-Stiftung in den USA, die sich mit am stärksten für Einzelfälle engagiert, schätzt 40.000 bis 50.0000 Gefangene. Hinzu kämen extralegal Eingesperrte wie etwa Petitionssteller. Die Stiftung, die neben der China-Kommission des US-Kongresses (CECC) die umfangreichste Datenbank chinesischer politische Gefangener hat, kommt auf 4.700 Fälle. Hinzu kommen kaum dokumentierte Zwangseinweisungen in Psychiatrien sowie mehrere hundert Tibeter, die nach den März-Unruhen festgenommen wurden.