protest in marzahn: Bezirk contra Senat

Eigentlich ein Wunder, dass es nicht früher zu einem Konflikt Bezirk contra Senat gekommen ist wie nun in Marzahn-Hellersdorf. Dass Geld dabei der Auslöser ist, dürfte nicht verwundern, sind doch die Bezirke finanziell abhängig vom Land, das ihnen jährlich das Budget zuweist.

Kommentar von WALTRAUD SCHWAB

Seit 1996 nämlich werden den Bezirken vom Senat hohe Sparquoten aufgebürdet, Quoten, die die Bezirke im Vergleich zum Landeshaushalt benachteiligten. Proteste der Bürgermeister dagegen waren nicht sonderlich erfolgreich. Auch das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht, bei dem Marzahn-Hellersdorf auf bessere finanzielle Ausstattung klagte, scheiterte. Von allen Bezirken hat es Marzahn-Hellersdorf dennoch auf eine Konfrontation mit dem Senat ankommen lassen und ein hohes Defizit erwirtschaftet, das nun zum Politikum wird. Applaus ernten die Bezirkspolitiker für diese Kampfansage nicht.

Der Senat hat reagiert und dem Bezirk das Geld für die so genannten freiwilligen sozialen Leistungen gesperrt. Kinder- und Jugendprojekte, Frauen- oder Anti-Gewalt-Initiativen stehen vor dem Aus. Der Preis für den Konfrontationskurs könnte demnach hoch sein. Spekuliert haben mag der Bürgermeister darauf, dass der Senat mit Hilfe der PDS doch das Defizit übernimmt. Immerhin gibt es Vorbilder, will doch Berlin, dass auch der Bund seine Schulden mitträgt.

Eines aber hat Marzahn-Hellersdorf erreicht: Durch die nun in großem Rahmen gefährdeten Projekte wird die soziale Not in der Stadt wieder zum Thema. Dass viel mehr getan werden müsste, um gesellschaftliche Benachteiligungen aufzufangen, wird deutlich. Dass der Senat sich genau jenen Projekten gegenüber kleinlich zeigt, die sich in diesem Bereich engagieren, wirft auf seine Großzügigkeit in Bezug auf die Bankgesellschaft einmal mehr ein schiefes Licht. Zu Recht.

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