privatisierungswelle: Verantwortungslose Politik

Die Zurückhaltung der Landesregierung ist nur gespielt. Die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist längst beschlossene Sache. Der Zeitrahmen ist fest abgesteckt. Es kommt nur noch darauf an, wie der Verkauf über die Bühne geht. Unterschiedliche Interessen der Ministerien spielen dabei ein entscheidende Rolle. Der Finanzminister schaut aufs Geld, der Bauminister will ein wichtiges Instrument zur Stadtentwicklung nicht so einfach abgeben. Das Gutachten zur Bewertung der LEG, das innerhalb von nur drei Monaten erstellt werden soll, dient nur als Alibi. Es wird nichts Neues bringen. Denn schon jetzt ist klar: Der Wohnungsbestand der LEG steht auf der Verkaufsliste ganz oben. Unklarheit besteht nur darüber, was mit dem Rest passiert. Das Kabinett hat nun drei Monate Zeit, sich zu einigen.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Dabei ist zu befürchten, dass sich das Land von seinen in der Koalitionsvereinbarung auferlegten Grundsätzen verabschieden wird. Der soziale Aspekt sollte beim Verkauf der LEG ursprünglich ein entscheidende Rolle spielen. Die Vorgehensweise von Schwarzgelb in Sachen Fehlbelegerabgabe und Kündigungsfristen geben eine andere Richtung vor. Angesichts knapper Landeskassen dürfte beim Verkauf der LEG der Erlös im Vordergrund stehen. Der Haushaltsentwurf für 2006 und die angekündigten Einsparungen für 2007 lassen nichts Gutes erahnen. Die Landesregierung sollte nicht vergessen, dass öffentlich geförderte Wohnungen ursprünglich dazu gedacht waren, sozial schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch die Privatisierung gibt die Politik ein marktregulierendes Instrumente aus der Hand. Langfristig werden es nicht nur die LEG-Mieter zu spüren bekommen, sondern auch die Regierung. Und irgendwann ist das Geld aus dem Erlös aufgebraucht.