: postmonopol wird über das jahr 2002 verlängert
Der Briefträger läuft weiter ohne Konkurrenz. Das nationale Briefmonopol der Deutschen Post wird über das Jahr 2002 hinaus verlängert. Dazu werde die Bundesregierung das Postgesetz ändern, kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gestern in Bonn an. Die Konkurrenz muss sich weiter auf Sendungen mit einem Gewicht von über 200 Gramm beschränken. Der Wirtschaftsminister begründete die Verlängerung des Monopols damit, dass auf EU-Ebene kein Termin für eine völlige Liberalisierung des Briefmarktes abzusehen sei. Der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation nannte Müllers Vorhaben „verfassungswidrig“. Die private Konkurrenz hätte mit einer Verfassungsklage gute Chancen, da sie andere politische Rahmenbedingungen hätte erwarten können. Müller deutete an, dass 2002 auch das Porto gesenkt werden könnte. FOTO: MÜLLER JÄNSCH / JOKER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
