: politische abteilung der staatsanwaltschaft
Vom Schmücker-Prozess über Erich Pätzold bis zum Moabiter Treppensturz
Hans-Georg Lorenz hat ein griffiges Wort parat. Bei der 1990 aufgelösten P-Abteilung habe es sich um eine politische Abteilung im Range einer Staatsanwaltschaft gehandelt. Lorenz weiß, wovon er spricht, geriet der Sozialdemokrat doch einmal selbst in die Fänge der Gesinnungspolizei.
Mit der Wiedereinführung der politischen Abteilung hat Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) den ersten Akzent gesetzt, seit er vor sechs Monaten das Amt übenahm. Als die P-Abteilung zu Zeiten des rot-grünen Senats 1989/90 abgeschafft wurde, gehörte Diepgen zu den schärfsten Kritikern. Die damalige Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD), heute Chefin des Bundesverfassungsgerichts, musste sich wegen der Auflösung der Gesinnungsabteilung gar eines Misstrauensantrags von Diepgen erwehren. Für Diepgen war die Abteilung schon immer auch ein Mittel zur Verfolgung politischer Gegner gewesen. Das betraf nicht nur Lorenz, sondern auch den ehemaligen SPD-Innensenator Erich Pätzold.
Weil der die Öffentlichkeit über die Verstrickung des Berliner Verfassungsschutzes beim Mord an dem Studenten Ulrich Schmücker informiert hatte, begann die P-Abteilung in Person von Hans-Jürgen Przytarski (CDU) in den 80er-Jahren, gegen Pätzold zu ermitteln. Auf das Konto von Przytarski ging auch der radikal-Prozess gegen Benny Härlin und Michael Klöckner. Dieser Prozess war unter anderem deshalb in die Schlagzeilen geraten, weil Przytarski das erstinstanzliche Urteil von zweieinhalb Jahren Haft feuchtfröhlich feierte und anschließend im Moabiter Gerichtsgebäude die Treppe (siehe Foto) hinabstürzte. Das Urteil wurde in der zweiten Instanz schließlich aufgehoben.
FOTO: P. LANGROCK/ZENIT
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