pinochet nicht immun: Emanzipatorischer Einschnitt

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet hat seine Immunität gegen Strafverfolgung verloren. Nach dem Verlauf des Prozesses und der Haltung, die die Richter den Anwälten des 84-Jährigen gegenüber an den Tag gelegt hatten, wäre jedes andere Urteil eine Überraschung gewesen – auch wenn die Richter die Öffentlichkeit noch eineinhalb Stunden warten ließen, bis sie gestern Vormittag chilenischer Ortszeit ihren Entschluss bekannt gaben.

Kommentarvon BERND PICKERT

Jetzt ist der Weg frei für die ersten Prozesse gegen den Ex-Diktator. Ob er deren Ende noch erleben wird – manche chilenischen Beobachter gehen von Verfahrensdauern um die acht Jahre aus –, ist fraglich. In Untersuchungshaft wird Pinochet wohl auch nicht genommen werden, und so ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Pinochet tatsächlich je hinter Gefängnismauern verschwinden wird.

Das aber ist nach dem heutigen Stand auch nicht mehr entscheidend. Ein Prozess wird Wahrheiten ans Licht bringen und gerichtsnotorisch machen, die bis heute unbekannt sind oder allenfalls als Version der Opfer kursieren. Die Opfer werden die Möglichkeit bekommen, vor einem Gericht auszusagen. Das ist mehr als das, was die „Rettig-Kommission“, die 1990/91 die Vergangenheit der Diktatur aufarbeitete, leisten konnte. Damals ging es nur um Wahrheit – die Täter blieben ungeschoren, prägten weiterhin die chilenische Politik und diktierten selbst, welches historische Bild von der Diktatur zu bestehen habe.

Die Täter gibt es noch, die von Pinochet eingesetzten Senatoren auch. Und vor allem das neoliberale ökonomische Modell, das in Chile unter den politischen Laborbedingungen der Diktatur eingeführt worden war, besteht weiter – recht erfolgreich zumal. Bislang war es kaum möglich, im Reden über die Diktatur ökonomischen Erfolg und politisch-humanitäre Verwerfungen zu differenzieren. Das hat sich schon mit der Verhaftung Pinochets in London geändert. So ist es letztendlich die Initiative von außen gewesen, die Pinochets Anhängern die Hoheit über die Geschichtsschreibung entrissen hat. Das war der Moment, an dem der Ex-Diktator seine politische Immunität abgelegt hat. Noch zu jenem Zeitpunkt hatte sich in Chile niemand vorstellen können, dass ein chilenisches Gericht über Pinochet urteilt. Die gestrige Gerichtsentscheidung dokumentiert, dass Pinochet jetzt auch dort der Verbrecherkartei überantwortet ist – ein großer emanzipatorischer Schritt.