petitionsausschuss als messegast: Grundrechte de luxe

Klar, acht Euro, könnte man sagen, für eine Bürgersprechstunde beim Petitionsausschuss ist das fast geschenkt – verglichen mit dem Preis einer Fahrt nach Berlin. Sich darüber ärgern – das ist Prinzipienreiterei.

kommentar von BENNO SCHIRRMEISTER

Das stimmt. Bloß ist das kein Argument. Denn Prinzipienreiterei ist kein Makel wenn es um’s Prinzip geht. Sondern notwendig.

Es ist löblich, wenn der Petitionsausschuss näher an die Bürger heranrückt – und seine Mitglieder dafür auf Tour gehen. Sinnvoll ist, dass sie sich dafür Orte mit Publikumsverkehr aussuchen. Nur: Den gibt’s in allen Einkaufszentren. Und die unterscheiden sich von Veranstaltungen à la Hanselife wesentlich nur in einem Punkt: Sie kosten keinen Eintritt. Zugang zur Hanselife und zur Bürgersprechstunde erhält hingegen nur wer – na, mit Ermäßigung sechs Euro abdrückt. Also mehr als das Vierfache des Hartz IV-Tagessatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.

Vom „besondere Service“ für die Besucher der Hanselife schließt der Petitionsausschuss also jene aus, die wohl am meisten Anlass zur Beschwerde und oft auch den größten Beratungsbedarf haben. Grundrechte für Zahlungskräftige in einer Version deluxe mit Extraservice anzubieten steht im Widerspruch zur Idee von Grundrechten. Und die hat der Petitionsausschuss zu verkörpern.