peiners liste: Ein vages Gefühl von Entwarnung

Man wird Wolfgang Peiner beim Wort nehmen: Saga und GWG bleiben in städtischem Besitz. Das hat der Finanzsenator derartig nachdrücklich verkündet, dass er sich jedes Abweichen von dieser Linie nicht erlauben kann.

Kommentarvon PETER AHRENS

Ohnehin macht sich ein vages Gefühl von Entwarnung breit, was den Privatisierungswahn angeht. Auch ein Rechts-Senat will schließlich auf die regelmäßigen Einnahmen von Flughafen oder Nordbank nicht verzichten.

So bleibt am Ende vor allem der Zankapfel Landesbetrieb Krankenhäuser. Der LBK ist das Ventil der Ideologen bei CDU und FDP: Hieran wollen sie ihr Privatisierungsethos exerzieren und gleichzeitig der ungeliebten Gewerkschaft ver.di einen Schlag versetzen. Mit Finanzpolitik hat das gar nichts zu tun.