parteien: CSU feixt, NPD dankt’s

Angriffe der Opposition gegen die Regierung sind politische Manöver, die ihre eigene Schönheit haben können. Man muss sie inhaltlich nicht teilen, um trotzdem ihre Raffinesse anerkennen zu können. Doch gerade die ganz raffinierten Manöver tragen in sich oft den Keim zum Perfiden, die Bereitschaft, einen Wert zu opfern, der auch in der politischen Kontroverse nicht verletzt werden darf. Diese Grenze hat Edmund Stoiber mit seiner Behauptung überschritten, des Kanzlers schlechte Arbeitsmarktpolitik sei schuld an den Erfolgen der Neonazis.

KOMMENTAR VON PATRIK SCHWARZ

Man kann sich leicht vorstellen, wie Stoibers Generalsekretär Markus Söder gefeixt hat, als er letzte Woche seinem Chef antrug, zwei Herzensanliegen der Union zu verknüpfen. Seit längerem ärgern sich die Schwarzen, dass beim Kampf gegen die NPD Rot-Grün den moralischen Max markiert, obwohl es doch ihr Otto Schily war, der das Verbotsverfahren vergeigte. Und wieso der Arbeitsmarktschwindler Schröder für seine steten Minusrekorde nicht mit saftigen Umfrageverlusten büßen muss, ist der Union auch unbegreiflich. Doch erst die Verquickung, das erkannte Söder, macht die Ladung scharf.

Wahlkampfkracher feuert die Union gern in drei Stufen: erst Söder, dann Stoiber und Merkel als Krönung. Bisher hat Merkel noch nicht recht gezündet. Doch schon jetzt ist der Schaden beträchtlich, denn die Anwürfe sind eine doppelte Beleidigung.

Wer Schröder die Schuld am Erstarken der NPD gibt, beleidigt zunächst mal den gesunden Menschenverstand. Stoiber schreibt der NPD eine Existenzberechtigung zu, die sie nicht hat. Es gibt keine Rechtfertigung für ein Programm, wie es die NPD auf ihre Fahnen schreibt – genau das war der oft bemühte „Konsens der Demokraten“. Stoiber schenkt überdies den Extremisten einen Slogan: Weil Deutsche arbeitslos sind – NPD.

Damit beleidigt die Union zugleich die Arbeitslosen. Wer seinen Job verloren hat, lautet die Botschaft, dem ist auch sonst alles zuzutrauen. Dass diverse Studien einen direkten Zusammenhang zwischen Jobverlust und extremem Wahlverhalten bestreiten, fällt unter den Tisch.

Wer kann die forsche CSU-Front bremsen? Wohl am ehesten jene Politiker, die das Duo Söder/Stoiber fast beiläufig brüskiert hat: all die Christdemokraten, die sich klar gegen die NPD gestellt haben. Sachsens Ministerpräsident Milbradt gehört dazu. Und, letzte Woche in Jerusalem, ein gewisser Horst Köhler.