palastabriss: Ein Moratorium ist überfällig

Normalerweise argumentiert Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gemeinhin so: Der Abriss des Palastes der Republik ist Sache des Bundes. Der Deutsche Bundestag habe mit seinem Entschluss 2003 das Urteil über den Abriss gefällt. Das Land Berlin sei lediglich für die Durchführung der Abrissarbeiten zuständig.

Kommentar von Uwe Rada

Das war gestern. Heute wissen wir: Die Expertenkommission Historische Mitte Berlin, die sich 2002 mehrheitlich für den Neubau eines Humboldt-Forums mit barocker Fassade ausgesprochen hatte, votiert inzwischen mindestens zur Hälfte gegen einen sofortigen Abriss der Palastruine. Und sie ist sich einig mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium. Nie waren die Zweifel über einen vorschnellen Abriss des Palastes größer.

Noch wichtiger für Junge-Reyer ist allerdings: Seit Anfang Dezember ist das Thema wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Gegensatz zum Abrissbeschluss des Parlaments von 2003, bei dem ohne Diskussion abgestimmt wurde, ist die Debatte nun voll entbrannt. Das betrifft auch die Frage, ob eine Finanzierung des Neubaus überhaupt tragfähig ist. Hätte die neue Bundesregierung aus CDU und SPD nicht selbst daran Zweifel, hätte sie längst die Machbarkeitsstudie der Vorgängerregierung veröffentlichen können.

Ein Abrissmoratorium – mindestens bis zur Entscheidung der zuständigen Ausschüsse des Bundestags im Januar – ist deshalb das Gebot der Stunde. Und Ingeborg Junge-Reyer ist diejenige, die damit beginnen könnte. Andernfalls wird sich die Senatorin, die so gerne auf den Bund verweist, womöglich den Vorwurf gefallen lassen müssen, den Abriss gegen ein Votum des Bundestags in die Wege geleitet zu haben.