olympische spiele: Zunahme der Verletzungen

VON SVEN HANSEN

Mit Begnadigungen oder Nachsicht können chinesische Regierungskritiker, Aktivisten oder politische Gefangene im Umfeld der Pekinger Olympischen Spiele nicht rechnen. Im Gegenteil. Die Menschenrechtsorganisationen amnesty international und Human Rights Watch kommen in ihren jüngsten Berichten zu dem Ergebnis, dass sich durch die Spiele die Situation der Menschenrechte nicht – wie von der Regierung versprochen und von vielen erhofft – verbessert hat. Sie hat sich eher verschlechtert.

„Die Vorbereitungen der Spiele sind durch einen gut dokumentierten Anstieg der Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und der Pressefreiheit beschädigt worden“, heißt es in einer Erklärung von Human Rights Watch. Die Organisation verweist auch darauf, dass zehntausende Wanderarbeiter und Petitionssteller Peking wegen Olympia verlassen mussten. Sie sollten das Bild harmonischer Spiele nicht stören. Hinzu kommen etliche Fälle von Inhaftierten, die wegen der Spiele länger in Haft bleiben müssen. Andere wurden gerade jetzt inhaftiert, um ein Exempel zu statuieren.

Zuvor wurden Tausende, wahrscheinlich sogar Zehn- oder Hunderttausende vertrieben, um für Olympiabauten Platz zu machen. Die Behörden sprechen von rund 6.000 Familien, die für die Spiele umgesiedelt und angemessen entschädigt worden seien. Die unabhängige Organisation Centre On Housing Rights and Evictions (COHRE) spricht hingegen von 1,5 Millionen Zwangsumgesiedelten. Viel zu niedrige Entschädigungen sind dabei ein Hauptgrund für Proteste.

Bei Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft war in letzter Zeit die Einschüchterung spürbar. Zu heiklen Themen wollten sich viele erst gar nicht äußern. Und manche Aktivisten erschienen zum Gespräch gleich mit ihren Aufpassern von der Staatssicherheit im Schlepptau – unfreiwillig. Zwar mögen langfristig auch einige Verbesserungen durch die Spiele eintreten, was vor allem von ihrem Verlauf abhängen dürfte. Doch bisher haben sie den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen.