öffentliches desaster: Keine Hoffnung auf Besserung

Der Senat berät über Geld – wie immer. Der aktuelle Stand der endlosen Sparbemühungen: Es wird nicht gelingen, bis 2006 die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Das vernünftige Ziel, mit dem viele Kürzungen begründet wurden, ist aufgegeben. Was tut der Senat nun? Fromme Wünsche murmeln (Bundeshilfe, Agenda 2010, Hartz). Und weitersparen. Nach der Wohnungsbauförderung sind nun die anderen großen Brocken der konsumptiven Sachausgaben dran: Die Universitäten und die Menschen, die auf Unterstützung des Staates angewiesen sind.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Jetzt geht es also ans Eingemachte. Hier werden Fragen von anderer Relevanz verhandelt als Polizeiorchester oder dreizehnte Monatsgehälter und Urlaubsgelder von Beamten. Auch wenn jetzt noch nicht die ganz große Axt herausgeholt wird. Machen wir uns nichts vor: Noch können Sozialhilfeempfänger öffentliche Verkehrsmittel nutzen und Kleidergeld beziehen, statt an Humana oder den Caritas-Altkleidervorrat verwiesen zu werden. Aber wie lange noch? Die nächste Sparrunde kommt bestimmt.

Aus einmaligen historischen Gründen und ebenso einmaligen politischen Fehlleistungen ist die finanzielle Lage in Berlin besonders schlimm. Das Desaster der öffentlichen Haushalte ist jedoch kein spezifisches Berliner Problem. Man kann es in ganz Deutschland und darüber hinaus beobachten. Ein Globalisierungsphänomen, für das heute noch niemand eine Antwort anbieten kann.

Dumm nur, dass die rot-rote Koalition die Haushaltssanierung zu ihrem Hauptanliegen, ja zu ihrem Daseinszweck gemacht hat. Immer deutlicher wird: Die Hoffnung auf ein Gelingen dieses Projekts ist trügerisch. Und ohne diese Hoffnung muss nun begonnen werden, dort zu sparen, wo es wirklich wehtut.