npd-aufmarsch: Durchsichtiges Manöver

Die Neonazis sind den Linken zuvorgekommen – zumindest versammlungsrechtlich. Hat doch die NPD als Erste eine Demonstration zum SPD-Bundesparteitag am 31. August in Neukölln angemeldet. Zum SPD-Parteitag wollen allerdings auch linke Gruppen demonstrieren – das durchsichtige Manöver der NPD, die mediale Aufmerksamkeit an diesem Tag für ihre menschenfeindliche Propaganda zu nutzen, zwingt die Linken nun zu einem Spagat.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Denn auf der einen Seite werden die Linken, die darüber hinaus einen bundesweiten Anti-Hartz-Aktionstag am 5. September ins Auge fassen, die von Rot-Grün initiierten und von Schwarz-Gelb unterstützten Reformen als unsozial geißeln wollen. Auf der anderen Seite müssen sie sich von den Rechtsextremisten abgrenzen, die dieselben Reformen als „asozial“ bezeichnen. Manch ein sozialdemokratischer Parteitagsdelegierter mag sich in dieser Situation als Fels in der Brandung fühlen, der nötige Reformen gegen rechte und linke Extremisten durchsetzt.

Für die Linken ergibt sich daraus ein Problem: Ihr berechtigter Protest gegen den Sozialabbau der vergangenen Jahre könnte von interessierter Seite in die braune Ecke gedrängt werden, selbst wenn sie sich explizit gegen den Neonazi-Aufmarsch wenden. Umso wichtiger wäre es, den rechten Aufmarsch von vornherein zu verhindern.

Dass dies möglich ist, haben die Erfahrungen vom 8. Mai gezeigt. Allerdings hatten damals alle – vor allem auch die SPD-geführte Landesregierung – ein großes Interesse daran, keinen Neonazi-Aufmarsch durch die Berliner Mitte zuzulassen. Am 31. August kann sich zeigen, ob dieser antifaschistische Konsens weiter trägt – trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Agenda 2010.