nicht vergessen…

Früher hieß es „Heuschrecken“, jetzt geißelt die SPD den „Wennemer-Kapitalismus“. Der gefährdet laut Wolfgang Jüttner, SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, „mittelfristig den sozialen Frieden in Deutschland“. Thema im Landtag war die Drohung von Conti-Chef Manfred Wennemer, 320 Jobs bei der Reifenproduktion in Hannover zu streichen, obwohl die Fertigung profitabel ist. Darüber zeigte sich auch Regierungschef Christian Wulff (CDU) „zutiefst erschüttert“. Selbst FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche betonte, Wennemer schüre Zweifel, ob es nicht doch für andere Werksteile in Deutschland einen „Dominoeffekt“ geben könne.

Die Landesregierung will die Amtsgerichte in Schleswig-Holstein neu ordnen. Fünf der 27 Amtsgerichte sollen geschlossen werden, kündigte Justizminister Uwe Döring (SPD) am Mittwoch in Kiel an. Bis zum Jahr 2008 werden demnach die Gerichte in Kappeln, Geesthacht, Bad Schwartau, Mölln und Bad Oldesloe aufgehoben. Ziel der Strukturreform sei es, ähnlich große Behörden mit jeweils mindestens acht Richtern zu schaffen. Die Amtsgerichte könnten dadurch deutlich effizienter arbeiten, sagte der Minister.

Mit einem Schlagabtausch hat gestern im niedersächsischen Landtag die Schlussberatung zum Haushalt 2006 begonnen. CDU-Fraktionschef David McAllister sagte, der Etat sei ein weiterer Schritt auf dem Weg, die anstehenden Probleme zu lösen. Niedersachsen sei „noch lange nicht über den Berg“, die Finanzlage des Landes sei nach wie vor dramatisch. Dagegen warf der SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner der Landesregierung „soziale Kälte“ vor. Der Etat soll am Freitag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen werden.