nicht vergessen…

…, dass Gerichte es nicht gerne haben, wenn ihre Beschlüsse als „kurios“ bezeichnet werden. Die Äußerungen des Sprechers vom niedersächsischen Hochschulminister Lutz Stratmann (CDU) hätten das Ansehen der Justiz beschädigt, sagte gestern ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Stratmanns Mitarbeiter hatte eine Entscheidung des Gerichts über eine fehlende Gesetzesgrundlage zu Langzeitstudien-Gebühren damit kommentiert, das Gericht habe „nicht sehr gründlich gearbeitet“. Gerichtspräsident Christian Büschen forderte Stratmann auf, die „unangemessenen Äußerungen“ klarzustellen. Dieser sah gestern dazu keinen Anlass.

Den schon mehrfach wieder auf Eis gelegten Transrapid wünschen sich die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das erfuhr die dpa gestern aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), an Merkel. Sie träumen von einer Streckenführung von Amsterdam über Groningen nach Hamburg, heißt es darin. Später könne die Strecke nach Berlin, Warschau und Prag weitergeführt werden. Ringstorff schreibt als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland auch im Namen seiner Kollegen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die Landeskartellbehörde hat erneut eine Überprüfung der Gaspreise in Niedersachsen eingeleitet. Mehr als 60 regionale Gasversorger seien aufgefordert worden, ihre Preisstruktur mitzuteilen, sagte gestern ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Nach dem letzten Gaspreisvergleich im Herbst wurden wegen missbräuchlich hoher Preise Vorermittlungen gegen fünf Energieversorger eingeleitet.