nicht vergessen …

Seit fünf Jahren prozessiert ein Strafgefangener beim Landgericht Hamburg um die Aufnahme eines Fernstudiums – doch das Gericht kommt nicht zu Potte. Das verstoße gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz, teilte gestern das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss mit. Bereits 2003 hatte das Hamburger Oberlandesgericht die Kollegen gerügt und die Rechtswidrigkeit ihrer Untätigkeit festgestellt. Selbst auf Anfragen des Bundesverfassungsgerichts reagierten die Landrichter nicht. Fleißig ist dagegen der Beschwerdeführer: Er hat insgesamt 54 Verfahren anhängig gemacht.

Sieben Arbeitsgruppen von CDU und SPD verhandeln seit gestern in Schleswig-Holstein die Details für einen Koalitionsvertrag. Am Montag sollen die Beratungen abgeschlossen sein, am Mittwoch die 24-köpfige Verhandlungskommission mit der Diskussion über die Endfassung des Koalitionsvertrages beginnen. Am 27. April soll CDU-Partei- und Fraktionschef Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Hamburgs erste öffentliche Hundewaschanlage ist gestern in Betrieb genommen worden. Mit Spritzpistole und Fön-Schlauch können Hundebesitzer ihre Lieblinge in einer speziellen Waschbox reinigen, teilte der Hersteller mit, der auf Auto-Waschanlagen spezialisiert ist.