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SPD leckt Wunden nach verlorenem Zukunftsentscheid

Nach dem gewonnenen Volksentscheid hat die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ konkrete Maßnahmen vom Senat zu mehr Klimaschutz gefordert. „Wir erwarten, dass Senat und Bürgerschaft zeitnah einen Plan ausarbeiten und veröffentlichen, wie sie den Klimaplan überarbeiten und das erste Zwischenziel 2026 einhalten wollen“, sagte Pressesprecherin Lou Töllner. Aus der regierenden SPD folgte prompt die Abwehrreaktion: „Die Initiative und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen haben stets peinlichst vermieden, konkrete Maßnahmen zu nennen, mit denen die Ziele ihres Klimaschutzgesetzes erreicht werden können“, beklagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. Jetzt einen zeitnah überarbeiteten Klimaplan einzufordern, „ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Initiative und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen offenbar von Anfang an keinen konkreten Plan für die Zukunft unserer Stadt hatten.“ (dpa/taz)

Schleswig-Holstein tilgt Schulden mit Schulden

Mit einem weiteren Nachtragshaushalt will Schleswig-Holsteins Koalition vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärte Notkredite aus dem vergangenen Jahr vollständig ablösen. Das schwarz-grüne Kabinett beschloss einen entsprechenden zweiten Nachtragshaushalt für 2025. „Dafür nehmen wir neue Kredite auf; anders ist diese schnelle Ablösung des ehemaligen Notkredits 2024 nicht möglich“, berichtete Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Mitte April hatten die Richter den Etat 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Notkredite in Höhe von zusammen 492 Millionen Euro waren mit der Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023, dem Ukrainekrieg und der Coronapandemie begründet worden. (dpa)

Demo und Warnstreik in Hamburgs Behörden

Zwei Tage vor der neuen Runde der Tarifverhandlungen haben sich in Hamburg zahlreiche Beschäftigte der Hansestadt an Warnstreiks und einer Demonstration beteiligt. Der Deutsche Beamtenbund hatte alle betroffenen Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, dual Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten zum Warnstreik aufgerufen. An der Demonstration vom Bahnhof Dammtor bis zum Stephansplatz hätten sich etwa 1.000 Beschäftigte beteiligt, sagte Landesstreikleiter Michael Adomat. Viele Angestellte von Bezirksämtern, Polizei, Justizvollzugsanstalten und des Landesbetriebs Verkehr hätten sich beteiligt.(dpa)

Abschuss von Wolf bei Wolfsburg genehmigt

Nach einer Vielzahl von Nutztier-Rissen in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie im Umkreis von Wolfsburg hat ein Gericht den Abschuss des Wolfsrüden „GW3559“ genehmigt, wie es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hieß. Der Abschuss eines Wolfes werde den Erhaltungszustand der Populationen nicht verschlechtern – allein in Niedersachsen lebten aktuell 56 Wolfsrudel. Die Kammer bestätigte eine Allgemeinverfügung des Kreises Helmstedt und lehnte die Eilanträge zweier anerkannter Umweltvereinigungen ab, die noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen können. Nachweislich sei der Wolf an mindestens acht Rissen beteiligt gewesen, bei denen 56 Schafe getötet und 39 verletzt worden seien, hieß es weiter. Er habe Schutzzäune überwunden. (dpa)

Immer mehr Drohnen über Niedersachsen

Immer häufiger erhält die Polizei in Niedersachsen Hinweise auf Drohnen. Nach Angaben des Innenministeriums sind von Januar bis Ende September bereits 272 Sichtungen gemeldet worden, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt. Im gesamten Jahr 2024 waren es lediglich 131. 2023 wurden 70 Vorfälle registriert, 2022 gab es laut Ministerium 41 „verdächtige Feststellungen mit auffälligen Lichtern“. Innenministerin ­Daniela Behrens (SPD) sagte, es gebe technischen Handlungsbedarf. Das Innenministerium habe deshalb Haushaltsmittel von circa sieben Millionen Euro für neue ­Technik angemeldet. (dpa)