nachrichten:
Kuschnerus nicht länger Schriftführer der Bremer Kirche
Pastor Bernd Kuschnerus ist am Mittwoch zum Kirchenpräsidenten in der Geschichte der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) gewählt worden. Damit fungiert ihr bisheriger Schriftführer sechs weitere Jahre als ihr leitender Theologe. Die Umbenennung des Amtes war notwendig geworden, weil die BEK sich eine neue Verfassung gegeben hatte, die zeitgemäßer wirken soll. Zur Präses gewählt wurde die vormals katholische Kommunikationswissenschaftlerin Maria Esfandiari. (epd/taz)
Scharfe Kritik an Festnahme von Bremer Kurden-Aktivist
Mehrere Dachverbände der kurdischen Diaspora haben die Festnahme des Politikers Yüksel Koç am Dienstag in Bremen verurteilt. Sowohl der Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft (KCDK-E) als auch die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans (Kon-Med) bezeichneten die Verhaftung als Teil einer „systematischen Kriminalisierung“ kurdischer Strukturen in der Bundesrepublik. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft war Koç von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Er sitzt in Karlsruhe in U-Haft. Vorgeworfen wird ihm, von 2016 bis 2023 als hauptamtlicher Kader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aktiv gewesen zu sein. Er soll ihre europäische Propagandaarbeit koordiniert haben. „Die Vorwürfe beziehen sich auf legale, öffentliche politische Arbeit“, kritisierte Koç’Anwältin Fatma Sayin das Vorgehen. Die Polizei habe zudem stundenlang ohne einen Durchsuchungsbefehl oder Beweise vorzulegen die Wohnung durchsucht. Anfang Mai hatte die PKK ihre Auflösung erklärt, so wie es ihr Gründer Abdullah Öcalan seit Februar gefordert hatte. (dpa/taz)
Ein Preis für Krawall im Parlament
Stark unparlamentarisches Verhalten kann vom Präsidium des niedersächsischen Landtags künftig mit Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro belegt werden. Eine entsprechende Ergänzung des Abgeordnetengesetzes wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der CDU beschlossen. Für die AfD, die ausweislich der Plenarprotokolle in der laufenden Legislaturperiode drei Viertel der 20 Ordnungsrufe kassiert hat, kündigte der Fraktions-Vize Stephan Bothe an, rechtliche Schritte gegen die Maßnahme zu prüfen. (dpa/taz)
Ärztekammer will Lachgashahn zudrehen
Wegen der sprunghaft gestiegenen Zahl von Vergiftungen durch Lachgas dringt die Ärztekammer Niedersachsen darauf, dessen Verkauf einzuschränken. Das stark klimaschädliche Distickstoffmonoxid hat eine sanft narkotisierende Wirkung und kommt vor allem bei zahnmedizinischen Operationen zur Verwendung. Seit einigen Jahren wird es als Partydroge inhaliert. Bislang ist es frei verkäuflich. (dpa/taz)
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