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Marxistische Abendschule gewinnt gegen Verfassungsschutz

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, in dem die „Marxistische Abendschule Forum für Politik und Kultur“ (Masch) als angeblich linksextremer Verein erwähnt wird, nicht mehr veröffentlichen. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht, vor dem die Masch gegen den Verfassungsschutz geklagt hatte, am Mittwochmorgen bekannt. Das zuständige Finanzamt muss dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen. Schon seit 1981 gibt es den Verein, der in Hamburg vor allem für seine ein­führenden Lesekurse in „Das Kapital“ von Karl Marx bekannt ist. Diese Ursprünge schätzte der Hamburger Verfassungsschutz auch vier Jahrzehnte später noch als so relevant ein, dass die Masch bis 2021 im jährlichen Verfassungsschutzbericht auftauchte. (taz)

Neues Buch dokumentiert Geschichte der Göttinger Sinti

Im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht ist ein Buch über die Verfolgungsgeschichte der Göttinger Sinti erschienen. Der Umgang mit der Minderheit der Sinti sei von Abwehr, Misstrauen und Kriminalisierung geprägt und habe eine mindestens 200-jährige Geschichte, teilte der Verlag mit. Der Autor und Historiker Rainer Drievers widme sich in seinem Band der allgemeinen Entwicklung und – parallel dazu – der Situation der Sinti in Göttingen. Die Diskriminierung setze im Kaiserreich ein und zeige eine stetige Verfeinerung der Überwachung bis hin zu Fingerabdruckverfahren und der vollständigen Erfassung der Sinti, hieß es. „Die Entwicklung dieser Verfolgungsgeschichte kulminierte im Völkermord der Nationalsozialisten, fand damit aber nicht ihr Ende.“ Der antiziganistische Konsens der Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland habe sich auch in Göttingen deutlich gezeigt und Gesellschaft, Kommunen, Behörden und Gerichte vereint, hieß es weiter. Dabei habe eine große Rolle gespielt, dass der Völkermord an Sinti und Roma keinen Platz im öffentlichen Bewusstsein hatte. (epd)

Mehr Datenpannen in Schleswig-Holstein

Die Zahl der Datenpannen ist in Schleswig-Holstein gestiegen. Im Jahr 2024 gab es 602 entsprechende Meldungen, teilte die Landesbeauftragte für Datenschutz, Marit Hansen, mit. Im Jahr zuvor waren es 527 Meldungen. Dabei handele es sich nicht nur um kleine Fälle wie Fehlzusendungen von Post oder E-Mails, sondern vor allem um Fälle, bei denen etwa Rechnungen im großen Stil manipuliert oder IT-Systeme mit Kundendaten angegriffen wurden. Die Zahl der Beschwerden hat sich im Vergleich zum Jahr 2023 um 278 auf 1.628 erhöht. Fast jede fünfte Beschwerde betreffe das Thema ­Videoüberwachung. (dpa)

Poliklinik Veddel testet neues Versorgungsmodell

In der Poliklinik Hamburg-Veddel wird ein neues Modell zur gerechteren ambulanten Versorgung getestet. „In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die nur schwer einen Zugang zur Gesundheitsversorgung finden, größer geworden. Das gilt besonders für die sozioökonomisch schlechter gestellten Stadtteile“, erklärte Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender bei der AOK Rheinland/Hamburg am Mittwoch. Die hausärztliche Versorgung in der Poliklinik werde durch pflegerische, soziale und psychologische Leistungen ­ergänzt. Das Projekt „Navigation“ wird auch an einem Standort in Berlin-Neukölln getestet. Bis März 2027 sollen insgesamt 580 Pa­ti­en­t*in­nen auf diesem Weg versorgt werden. (epd)