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Bremen bekommt Raumfahrtgericht
Für Unternehmensstreitigkeiten im Weltall und auf hoher See wurde in Bremen ein neues spezialisiertes Handelsgericht eröffnet. Der Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade hat seinen Sitz am Hanseatischen Oberlandesgericht. Er soll noch im April seine Arbeit aufnehmen, teilte das Justizressort mit. Er bündele juristische Kompetenz in einem komplexen Rechtsgebiet, hieß es. Das Gericht wird zunächst mit zwei Richtern und einer Richterin arbeiten. (dpa/taz)
Werbeschlacht um Werbeverbot startet
Ab Mittwoch können laut Landeswahlamt Hamburgs Stimmberechtigte Briefwahlunterlagen fürs Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ anfordern. Bis 13. Mai müssen die Werbefreiheitskämpfenden Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten zusammenbekommen, damit die nächste Stufe des Volksbegehrens erreicht wird – eine Abstimmung über den von der Initiative eingereichten Gesetzentwurf. Die Ini beklagt eine optische Dominanz von Reklame im Stadtraum. Sie fordert eine Neufassung der diesbezüglichen Regelungen, mit dem Ziel, die Zahl der Werbeanlagen zu reduzieren. Auch sollten digitale Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen ganz verboten werden. Auf deren Nutzen will die Gegenseite mithilfe von Werbung aufmerksam machen. (epd/taz)
