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AfD will Alterspräsidenten stellen
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft zeichnet sich ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um deren Ablauf ab. Dabei geht es um die Frage, wer die erste Sitzung des Landesparlaments nach der Wahl als Alterspräsident eröffnen und so lange leiten darf, bis der oder die neue Präsidentin gewählt wird. Die alte Bürgerschaft hatte kurz vor Ende der Legislatur mit einer Änderung der Geschäftsordnung festgelegt, dass diese Aufgabe nicht zwingend dem ältesten, sondern dem dienstältesten Abgeordneten zukommt. Der dienstälteste Abgeordnete gehört der CDU an, der älteste der AfD. Jene bestreitet, dass von der seit Jahrzehnten geübten Praxis, das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bürgerschaft zum Alterspräsidenten zu machen, abgewichen werden kann. (dpa)
One-Dyas startet Gasförderung
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas hat mit der umstrittenen Förderung von Erdgas aus der Nordsee vor den Wattenmeerinseln Schiermonnikoog und Borkum begonnen. Es gehe zunächst um eine Testphase, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Dabei werde auch bereits Gas produziert. Das Förderprojekt ist umstritten, da Schäden für das geschützte Wattenmeer befürchtet werden. Umweltschützer und Kommunen wollen das Projekt mit Gerichtsverfahren stoppen. (dpa)
Taten zum Ostseeschutz gefordert
Vor einem Jahr sind die Pläne für einen Nationalpark Ostsee vorläufig in der Schublade der schleswig-holsteinischen Landesregierung verschwunden. Jetzt fordern Umweltverbände Tempo bei den als Ersatz vorgestellten Projekten. „Wir wünschen uns ein stärkeres Bekenntnis zum Aktionsplan Ostseeschutz“, sagte der Vorsitzende des Nabu Schleswig-Holstein, Alexander Schwarzlose, nach einem Treffen mit der schwarz-grünen Landesregierung. Die Umweltverbände fordern die Einrichtung von Schutzgebieten und die Verringerung des Nährstoffeintrages. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) versicherte, die Ausweisung der Schutzgebiete werde vorbereitet und eine Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft sei unterzeichnet. (dpa)
