nachrichten:
Bremen plant ohne neue Schulden
Das hoch verschuldete Bundesland Bremen will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Die Bürgerschaft beschloss den Landeshaushalt für 2025, in dem die rot-grün-rote Regierung mit einem Budget von rund 5,9 Milliarden Euro plant. Dass dieser Wert deutlich unter denen der Vorjahre liege, zeige die konsequente Arbeit an der Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). „Wir kehren mit den Haushalten 2025 zu einer klassischen Haushaltsführung zurück, bei der Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt werden.“ Der neue Haushalt soll nun auch Auftakt für ein dreijähriges Sanierungsprogramm sein, zu dem sich Bremen verpflichtet hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden. (dpa)
Schleswig-Holstein verbietet Grabsteine aus Kinderarbeit
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag mit der Änderung des Bestattungsgesetzes ein flächendeckendes Verbot von Natursteinen aus Kinderarbeit eingeführt. „Insbesondere freuen wir uns, dass sich das Verbot nicht nur auf Grabsteine, sondern auf Natursteinelemente aller Art bezieht, und dass das Land konsequent auf anerkannte Zertifizierungen sowie unabhängige Kontrollen setzt“, sagte Martin Weber, Geschäftsführer vom Bündnis Eine Welt (BEI). Das BEI setzt sich grundsätzlich für Verwendung von Natursteinen ein, bei deren Abbau und Verarbeitung nachweislich die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards verbessert, Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen eingehalten und existenzsichernde Löhne gezahlt werden. (taz)
AfD zurück in der Bürgerschaft
Obwohl die AfD in Bremen bei der Wahl im Mai 2023 nicht zugelassen war, ist sie nun in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Der bisher fraktionslose Abgeordnete Sven Lichtenfeld wechselt nach eigenen Angaben zur AfD. Bei der Bürgerschaftswahl 2023 war Lichtenfeld für Bürger in Wut (inzwischen Bündnis Deutschland) angetreten und ins Parlament gewählt worden. Die Fraktion trennte sich von ihm, da dem Hafenarbeiter Kontakte ins rechtsextreme Milieu nachgesagt werden. Der Abgeordnete streitet dies ab. Die AfD war bisher nicht in der Bürgerschaft vertreten, weil sie damals so zerstritten war, dass gleich zwei Landesvorstände Vorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eingereicht hatten. Erlaubt ist aber nur eine Liste pro Partei. Deshalb wies der Landeswahlausschuss sämtliche Wahlvorschläge der AfD zurück. (dpa)
Geflügelpest breitet sich in Dithmarschen weiter aus
Im niedersächsischen Kreis Dithmarschen sind zwei weitere Vögel mit Symptomen der Geflügelpest entdeckt worden. Im Speicherkoog an der Meldorfer Bucht sei eine auffällige Pfeifente beobachtet worden, die Symptome zeigte, sagte eine Kreissprecherin. Auch ein in Marne verendeter Bussard soll im Labor untersucht werden. Erst vor Kurzem war die Geflügelpest bei einem Wildvogel im Kreis nachgewiesen worden. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, wird die kreisweite Aufstallung angeordnet. Im Nachbarkreis Nordfriesland gibt es schon seit einigen Wochen Geflügelpest-Ausbrüche. (dpa)
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