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Strategie gegen Antisemitismus
Der Hamburger Senat hat am Dienstag eine Landesstrategie gegen Antisemitismus beschlossen. Sie beinhaltet als einen zentralen Baustein die Schaffung einer Bildungsstelle, die die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus verstärken und weiterentwickeln soll, wie die Gleichstellungsbehörde mitteilte. Der Senat beschloss zudem die zweite Amtszeit des Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, Stefan Hensel. Kern der Strategie sei eine gemeinsame Verpflichtung auf fünf Grundsätze, drei Handlungsfelder und zehn Ziele. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Förderung hamburgisch-israelischen Jugendaustauschs, den Wiederaufbau jüdischer Einrichtungen, die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Förderung des interkulturellen Dialogs. (epd)
Debatte über Verlegung der Hamburg-Wahl
Der Hamburger Senat hat sich offen für eine mögliche Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl gezeigt. Man hänge für die Hamburg-Wahl nicht an dem festgesetzten Termin 2. März – wichtig sei allein, dass die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness gewahrt blieben, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Hintergrund sind Forderungen der Opposition, die Wahlen am 23. Februar zusammenzulegen, um zwei Urnengänge an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden zu vermeiden. (dpa)
Atomgegner*innen im Gespräch mit Atomkonzern
Ab Mittwoch sollen bei einem Erörterungstermin Argumente zwischen dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels und Kritiker*innen ausgetauscht werden. Die geplante Zusammenarbeit des französischen Atomkonzerns Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom auf dem Gelände der Brennelementfabrik in Lingen ist hochumstritten. Anfang des Jahres wurden 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben von Bürger*innen aus ganz Deutschland vorgebracht. Auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies auf mögliche Sicherheitsrisiken hin. (dpa)
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