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Chinas Friedensplan
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in Peking erklärt, sein Land sei zu Gesprächen mit Russland über eine Lösung des Konfliktes bereit, wenn die russische Seite sie ernsthaft führen wolle. Dafür gebe es aber keine Anzeichen. Im Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland werde den Krieg in der Ukraine nur beenden, wenn die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufgebe und alle vier von Russland beanspruchten Regionen abtrete. Diese Forderungen hat die Ukraine zurückgewiesen, da sie einer Kapitulation gleichkäme. Russland wertet Signale der Ukraine bezüglich möglicher Verhandlungen als im Einklang mit der eigenen Position. China ist Russlands wichtigster Verbündeter, stellt sich nach außen jedoch gerne als neutral dar. Der chinesische Außenminister Wang Yi unterstrich die Vermittlerrolle Chinas bei einem Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou. (rtr, dpa)
4,2 Milliarden von der EU
Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll u. a. für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Auszahlung empfohlen und dies mit der Erfüllung von Reformauflagen begründet. Diese sahen vor, dass die Regierung in Kyjiw mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden. (dpa)
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