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Umwelthilfe gegen LNG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erste rechtliche Schritte gegen die Genehmigung des landseitig geplanten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel unternommen. In einer Einwendung wird das Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein aufgefordert, die Genehmigung für das Terminal abzulehnen und stattdessen verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, wie die DUH berichtet. Das Vorhaben stehe im direkten Widerspruch zu den erklärten und verfassungsrechtlich gebotenen Klimazielen.Für den Bau des Terminals in Brunsbüttel laufen seit März vorbereitende Maßnahmen wie Erdarbeiten. Die Anlage in Brunsbüttel soll früh im Jahr 2027 den Regelbetrieb aufnehmen. Dort befindet sich zudem ein schwimmendes LNG-Terminal. (dpa)

Beratungsstelle eröffnet

In Niedersachsen hat die landesweite Beratungsstelle für intergeschlechtliche Menschen ihre Arbeit aufgenommen. Das teilte das Queere Netzwerk Niedersachsen als Träger gestern mit. Mit dem Projekt werde eine kostenlose Beratung für intersexuelle Personen und ihre Angehörigen ermöglicht. Intergeschlechtliche Menschen haben sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale. Nach Schätzungen trifft dies auf 80.000 bis 120.000 Menschen in Deutschland zu. Noch immer sei diese Gruppe massiven Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, hieß es. (epd)

Mikroklima unter der Lupe

Niedersachsen will die klimatischen Bedingungen in Ballungsräumen erforschen, um Lösungen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu erarbeiten. Dafür soll ein standortübergreifendes Forschungskonsortium unter dem Dach des Zentrums Klimaforschung Niedersachsen eingerichtet werden, wie das Zentrum gestern in Braunschweig mitteilte. Dieses „Climate Future Lab“ solle aus mindestens drei Expertinnen und Experten aus drei verschiedenen niedersächsischen Universitäten, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen gebildet werden. Das Land stelle dazu fünf Millionen Euro über sechs Jahre zur Verfügung. (epd)

Grundsteuer in Hamburg neu geregelt

Nach Beratungen mit zahlreichen Verbänden hat die Hamburger Finanzbehörde am Montag neue Hebesätze für die Grundsteuer vorgeschlagen. Demnach erhöht sich der Satz im Bereich Wohnen (Grundsteuer B) erstmals seit 2005 von 540 auf 975 Prozent. Für Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) soll ein Satz von 100 Prozent statt bislang 225 Prozent gelten. Ein neuer, besonders hoher Hebesatz von 8.000 Prozent ist für unbebautes, aber baureifes Land (Grundsteuer C) vorgesehen, um Spekulationen zu verhindern und die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen. Für den gewerblichen Bereich (Nicht-Wohnen) wurde eine ermäßigte Messzahl von 0,87 festgelegt. Die neuen Werte sind feste Faktoren, die zur Berechnung des Steuerbetrags dienen. (dpa)