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Rot-Grün in Hamburg legt Haushaltsplan vor
Der rot-grüne Hamburger Senat plant für die kommenden beiden Jahre mit Ausgaben von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 hervor, den Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Mittwoch nach einer dreitägigen Haushaltsklausur vorlegten. Demnach soll der Gesamtaufwand 2025 im Vergleich zu diesem Jahr um 9,8 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro steigen. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 22,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen sollen auf insgesamt sechs Milliarden Euro steigen. Investitionsschwerpunkte sollen den Angaben zufolge Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz sein. (dpa)
Morddrohung gegen Künstlerin nach CDU-Boykottaufruf
Die Künstlerin Sophia Süßmilch hat im Zusammenhang mit einer umstrittenen Ausstellung in Osnabrück Morddrohungen erhalten. „Wir können bestätigen, dass mindestens eine Morddrohung sich explizit auf die Arbeit in Osnabrück bezieht“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Kunsthalle zu entsprechenden Medienberichten. Süßmilch wolle gegen die Drohungen juristisch vorgehen. Die am Samstag eröffnete Ausstellung mit Arbeiten Süßmilchs und anderer Künstlerinnen und Künstler unter dem Obertitel „Kinder, hört mal alle her!“ hatte nach einem Boykottaufruf der Osnabrücker CDU überregionale Aufmerksamkeit bekommen (taz berichtete).Die Ausstellung stelle Werke aus, die sowohl inhaltlich als auch visuell absolut inakzeptabel seien, hieß es in dem Aufruf. (dpa)
Cum-Ex-Urteil wird am Montag gefällt
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius geht dem Ende entgegen. Das Bonner Landgericht sprach am Mittwoch zwar kein sogenanntes Einstellungsurteil, beraumte aber einen Verhandlungstermin am kommenden Montag an – aller Voraussicht nach dürfte dann besagtes Urteil gefällt werden. Da die Beweisaufnahme wegen der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten nicht geschlossen werden kann, sieht das Gesetz nach Auskunft einer Bonner Gerichtssprecherin weder einen Schuldspruch noch einen Freispruch vor. Die Frage, ob Olearius – wie von der Anklage gefordert – 43 Millionen Euro zahlen muss, werde in dem Verfahren ebenfalls nicht geklärt. Dies könnte die Staatsanwaltschaft später in einem separaten Einziehungsverfahren anstrengen, in dem Olearius nicht anwesend sein müsste und in dem es nicht um die Schuldfrage ginge.(dpa)
Geburtsklinik in Herzberg am Harz schließt
Im niedersächsischen Harz gibt es künftig nur noch eine Geburtshilfe. In Herzberg am Harz soll die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 30. September geschlossen werden, wie die Helios-Klinik mitteilte. Damit verbleibt nur noch im 40 Kilometer nördlich gelegenen Goslar eine Entbindungsstation in der Region. Direkt aus Herzberg kommend, gibt es in etwas näherer Entfernung zudem noch in Northeim und Göttingen entsprechende Stationen. Als Grund für die Schließung nannte die Klinik andauernden Personalmangel sowohl bei den Fachärzten und Fachärztinnen als auch bei den Hebammen. (dpa)
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