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Staatsschutz ermittelt nach Wohnhausbrand in Mölln

Nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Ratzeburger Straße in Mölln (Herzogtum Lauenburg) hat das Staatsschutz-Kommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck die weiteren Ermittlungen übernommen. Das Feuer war in der Nacht zu Sonntag im Treppenhaus ausgebrochen, in dem Haus wohnen auch geflüchtete Menschen, wie die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Polizeidirektion Lübeck am Dienstag mitteilten. In diesem Zusammenhang könne ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Zeugen sind aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden. Bei dem Feuer wurde den Angaben zufolge niemand verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand waren Gegenstände im Hausflur in Brand geraten. Ein Wohnungsmieter habe den Brand entdeckt und das Feuer gelöscht, hieß es. Die Polizei nahm noch in der Nacht Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung auf. (epd)

Hamburger AfD will Abgeordnete loswerden

Die Hamburger AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Olga Petersen am Montagabend ausgeschlossen. Das berichtet der NDR unter Berufung auf Parteikreise. Seit vergangener Woche laufe zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen. Die AfD werfe ihr parteischädigendes Verhalten vor. Unter anderem werde ihr zur Last gelegt, sich bei einer Russland-Reise nicht an Absprachen gehalten zu haben. Sie habe sich dort während der Präsidentschaftswahl aufgehalten – anders als von ihr behauptet allerdings nicht aus privaten Gründen. Petersen hatte die russische Präsidentschaftswahl als frei und fair gelobt. Das Parteiausschlussverfahren und der Rauswurf aus der Fraktion waren seit Monaten erwartet worden. (taz)

Niedersachsens VS beobachtet die AfD weiter

Der Niedersächsische Verfassungsschutz (VS) will den Landesverband der AfD weiterhin beobachten. Die Einstufung des Landesverbandes zum Verdachtsobjekt werde um zwei Jahre verlängert, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Die Verdachtsphase werde verlängert, weil „weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen“, hieß es. (dpa)

Bremen will sozialenZusammenhalt stärken

Die Regierungsfraktionen in Bremen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf ein Finanzpaket zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes geeinigt. Mit rund 20 Millionen Euro sollen unter anderem die Sprachförderung und Doppelbesetzung an Grundschulen ausgebaut und Projekte gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, wie die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken am Dienstag mitteilten. Initiativen für Vielfalt und Toleranz sollen unterstützt werden. Geplant ist auch, dass Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt mehr Geld erhalten, um zusätzliches Personal einstellen zu können. Die drei Fraktionen einigten sich zudem darauf, Beratungsangebote und Infrastrukturen zum Klimaschutz zu fördern. (dpa)

Hamburgs Schüler fahren ab September umsonst Bahn

Ab September können alle Hamburger Schüler den Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit umsonst nutzen. Zurzeit hätten bereits rund 100.000 Schüler ein reduziertes Deutschlandticket für 19 Euro im Monat. Rund 210.000 in Hamburg wohnende Schülerinnen und Schüler an 482 Schulen sind zur Freifahrt berechtigt. Sie müssen sich bloß digital eine Chipkarte bestellen. Über 16-Jährige müssen eine Schulbescheinigung hochladen. (dpa)