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Niedersachsen will Pflege finanziell fördern
Niedersachsens Landesregierung will mit einer neu gefassten Verordnung die Pflege im Land finanziell unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag eine Verordnung, die ab dem 1. Juli in Kraft treten soll, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Es ist darin unter anderem vorgesehen, die Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten, teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege finanziell zu fördern. Mehr als 70 Millionen Euro werden dafür insgesamt bereitgestellt. Auf diese Weise sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen laut der Landesregierung entlastet werden. Um einen Anreiz für den Auf- und Ausbau pflegerischer Angebote zu setzen, würden Förderbeiträge mit der neuen Verordnung erhöht. So sollen unter anderem höhere Baukosten ausgeglichen werden. (dpa)
Krankem Sylter Bürgermeister droht Abwahlverfahren
Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Als Gründe für ihr Vorgehen nennen die Kommunalpolitiker ihre Unzufriedenheit mit der durch den seit 2015 amtierenden Häckel geführten Verwaltung: „Vermehrt kommt in der Öffentlichkeit und in der Politik die Rolle des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang ins Spiel.“ Grundsätzlich hoffe der Hauptausschuss auf ein „Einlenken des Bürgermeisters zum Wohle der Gemeinde Sylt und der Inselverwaltung“. Im Hauptausschuss der Gemeinde Sylt soll der Verwaltungschef daher am 14. Mai –nicht öffentlich – seine Position darlegen. (dpa)
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