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Erstmals Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkunft
Erstmals in Niedersachsen entscheidet am Sonntag eine Kommune per Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft. Bürgerinnen und Bürger in Fürstenau bei Osnabrück können darüber abstimmen, ob die Stadt eine Fläche an die Landesaufnahmebehörde (LAB) vermieten solle, sagte der Bürgermeister und Stadtdirektor Matthias Wübbel (SPD). Die LAB wolle dort eine Erstaufnahmeunterkunft für bis zu 500 Geflüchtete einrichten. Die Entscheidung sei für den Rat bindend. (epd)
Hamburg nutzt Vorkaufsrecht bei Share Deal in Harburg
Die Stadt Hamburg hat Ende 2022 erstmals bei einer Grundstücksveräußerung im Rahmen eines sogenannten Share Deals von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Nach langen Verhandlungen hätten sich die Beteiligten nun auf die Abwicklung des Ankaufs geeinigt, sodass eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden konnte, teilte der Senat mit. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen erwirbt damit das 57.000 Quadratmeter große Freudenberger Areal am Bahnhof Harburg. Bei Share Deals werden nicht die Immobilien selbst, sondern Anteile einer das Grundstück haltenden Kapitalgesellschaft veräußert. Sie sind besonders attraktiv für Spekulation, weil dabei keine Grunderwerbssteuer fällig wird. (dpa)
Angriff auf Linken-Parteibüro in Hamburg-Wandsbek
Unbekannte haben das Linken-Parteibüro im Hamburger Bezirk Wandsbek angegriffen. Die Scheiben seien mit Glasflaschen eingeschlagen und Infomaterial zerstört worden, teilte der Landesverband mit. Bereits im vergangenen Jahr sei die Scheibe eingeschlagen worden, so Parteichef Thomas Iwan. (taz)
Mann schwebt nach Polizeischuss in Lebensgefahr
Ein 30-Jähriger Mann schwebt nach einem Schuss einer Polizistin in Lebensgefahr. Der Polizei zufolge hatte der Mann in Twistringen im Landkreis Diepholz am Mittwoch selbst den Notruf gewählt. Als ein Rettungswagen vor Ort war, soll er die Rettungssanitäter und zwei zur Unterstützung angeforderte Polizeibeamtinnen angegriffen haben. Nach einem Warnschuss soll der Mann seinen Angriff fortgesetzt haben. Dann fiel mindestens ein weiterer Schuss, der Mann erlitt lebensbedrohliche Verletzungen. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die benachbarte Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch. (dpa)
Werder befördert Clemens Fritz zum Geschäftsführer
Bundesligist Werder Bremen hat Clemens Fritz befördert und ihn zum Geschäftsführer Fußball ernannt. Der 43 Jahre alte Ex-Profi tritt im Sommer die Nachfolge von Frank Baumann an. Das habe der Aufsichtsrat entschieden, teilte der Verein am Donnerstag mit. Der 48-jährige Baumann hatte im November verlauten lassen, dass er seinen Posten zum Saisonende abgeben werde. Fritz ist derzeit noch Leiter Profifußball bei den Bremern und wurde nach Baumanns Abschiedsankündigung als Favorit auf dessen Geschäftsführer-Position gehandelt. Werder hatte sich dennoch auch mit Kandidaten außerhalb des Vereins befasst. (dpa)
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