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Bezirksamtsleiter hat gegen Neutralitätsgebot verstoßen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, mit seinen Aussagen zur AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das verfassungsrechtlich begründete Neutralitätsgebot verletzt hat (taz berichtete). Werner-Boelz hatte der AfD unter anderem vorgeworfen, „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und „Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ zu sein. Werner-Boelz habe die Äußerungen in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson getätigt, deshalb habe er gegenüber allen, nicht verbotenen politischen Parteien Neutralität zu wahren, urteilte das Gericht. Gegen das Urteil kann die Stadt Berufung einlegen. (taz)
Ermittlungen gegen Ausschussmitglieder nach Amoktat eingestellt
Nach der Amoktat mit acht Toten bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg sind die Ermittlungen gegen drei Mitglieder eines im Schießverein des späteren Täters tätigen Prüfungsausschusses eingestellt worden. Die Schuld sei als gering anzusehen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es liege zudem kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse mehr vor. Bei der Entscheidung maßgeblich seien auch gesetzliche und behördliche Mängel bei der Umsetzung der für den Erhalt einer Waffenerlaubnis notwendigen Sachkundeprüfung. Gegen die drei Mitglieder des Prüfungsausschusses war nach Angaben vom April 2023 wegen des Anfangsverdachts der Falschbeurkundung im Amt ermittelt worden. Philipp F. hatte am 9. März 2023 nach einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf mit einer halbautomatischen Pistole sieben Menschen und sich selbst getötet. (dpa)
Streit ums Schulessen beigelegt
In Hamburg hat sich die Schulbehörde mit den an Schulen tätigen Catering-Unternehmen auf einen Preis fürs Schulessen geeinigt und den Streit darum beigelegt. Für das restliche Schuljahr erhalten die Caterer 5,30 Euro für jedes Essen. Die Eltern zahlen weiter den alten Preis von 4,35 Euro. Die Differenz übernimmt die Stadt. Ursprünglich wollte die Schulbehörde den Preis auf 4,90 Euro je Essen festsetzen. Dagegen hatten die Caterer protestiert, weil hierbei die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zum Jahresbeginn unberücksichtigt geblieben wäre. (taz)
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf jüdischen Friedhof
Nach Beschädigungen auf einem jüdischen Friedhof in Twistringen im Landkreis Diepholz ermittelt der Staatsschutz wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Der Hintergrund der Tat sei bislang unklar, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Ein antisemitischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge wurden am Sonntag zwei Grabsteine umgestoßen und dabei in der Mitte abgebrochen. Die Täter rissen zudem ein Hinweisschild aus der Verankerung und warfen es ins Gebüsch. Mehrere Medien hatten über die Beschädigungen berichtet. (dpa)
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