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AfD macht bei NSU-Aufarbeitung nicht mit
Die AfD wird sich nicht an der von der Bürgerschaft beschlossenen wissenschaftlichen Aufarbeitung des Mordes der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001 beteiligen. Seine Partei werde keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Der NSU-Komplex sei bereits bundesweit aufgeklärt worden. Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht. Den Beirat nannte er einen faulen Kompromiss der Senatsfraktionen. (dpa)
Zahl der antisemitischen Vorfälle in Niedersachsen gesunken
In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 100 judenfeindliche Vorfälle registriert worden. Das geht aus dem Jahresbericht der unter anderem von Bund und Land geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen hervor. Demnach lag der Wert niedriger als im Jahr davor, als inklusive Nachmeldungen 138 Vorfälle gezählt wurden. Das bedeute allerdings nicht, dass der Antisemitismus entsprechend abgenommen habe. Vielmehr hätten „Gelegenheitsstrukturen“ wie die Coronapandemie oder Eskalationen im israelischen-palästinensischen Konflikt weniger Einfluss gehabt. 86 Prozent der Fälle wurden als „verletzendes Verhalten“ eingestuft. Es gab aber auch gewalttätige Angriffe. Hinzu komme eine erhebliche Dunkelziffer an Vorfällen. (dpa)
Bremer Koalitionsvertrag unterzeichnet
SPD, Grüne und Linke haben in Bremen den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Es steht immer eins im Mittelpunkt: der soziale Zusammenhalt“, sagte SPD-Landeschef Reinhold Wetjen, ob bei Wirtschaft, Klima, Bildung oder Wohnen. „Wir wollen möglichst viel davon umsetzen“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Dies hänge aber auch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. Am Mittwoch soll der neue Senat gewählt werden. (dpa)
Landkreise wollen mehr Wölfe schießen
Der Niedersächsische Landkreistag fordert eine Lockerung des Abschussrechtes für auffällig gewordene Wölfe. Die Wiederansiedlung des Wolfes sei eine Erfolgsgeschichte, die Kehrseite seien jedoch zunehmende Angriffe auf Weidetiere, Probleme bei der Deichsicherheit und eine Verunsicherung der Bevölkerung, sagte Präsident des Landkreistages, der Friesländer Landrat Sven Ambrosy (SPD). Die Akzeptanz gegenüber dem Wolf sei in ländlichen Gebieten mit einer hohen Wolfsdichte nicht mehr gegeben. „Die Stimmung kippt. Das muss man wahrnehmen und eine Lösung anbieten“, unterstrich Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. (epd)
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