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Pässe in besetzten Gebieten
Russland hat nach eigenen Angaben an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete knapp 1,5 Millionen russische Pässe ausgegeben. Seit vergangenem Oktober hätten „fast 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Regionen russische Pässe erhalten“, sagte Ministerpräsident Michail Mischustin am Dienstag auf einer Regierungssitzung mit Blick auf die von Moskau kontrollierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. Moskau hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nur teilweise. (afp)
Südafrikas Opposition macht Druck
Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärte am Dienstag, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kremlchef an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werde, sollte er „Südafrika betreten“. Im August ist Südafrika Gastgeber eines Gipfels der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Ob Putin daran teilnimmt, ist offen. Die Regierung in Pretoria hat sich auch noch nicht dazu geäußert, wie sie mit der heiklen Situation umgehen will. (afp)
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