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Anklage gegen Hamburger Ex-Politiker
Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den früheren Grünen-Politiker Michael Osterburg erhoben. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte soll sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts wegen gewerbsmäßiger Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verantworten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Angeklagt seien 121 Fälle. Der frühere Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll sich demnach private Ausgaben in Höhe von mehr als 34.000 Euro – unter anderem Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten – zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen. Die mutmaßlichen Taten sollen auch zu der Zeit erfolgt sein, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. (dpa)
Freispruch für HögelsChefs gefordert
Im Prozess gegen sieben ehemalige Vorgesetzte des Patientenmörders Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Oldenburg einen Freispruch für alle Angeklagten gefordert. Drei Ärzten, zwei leitenden Pflegerinnen, einem leitenden Pfleger sowie dem Ex-Geschäftsführer der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst wird Beihilfe zum Totschlag beziehungsweise versuchten Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen (Az.: 5 Ks 20/16). Es habe zwar Auffälligkeiten und Vermutungen gegeben, sagte Staatsanwältin Gesa Weiß in ihrem Schlussplädoyer am 28. Verhandlungstag, jedoch sei eine vorsätzliche Beihilfe durch Unterlassen oder das bewusste Inkaufnehmen weiterer Schädigungen von Patienten durch Högel nach Sichtung der Beweise nicht festzustellen. Die Nebenklage schloss sich dem an. (epd)
Vorwürfe gegen CDU-Nachwuchs
Mitglieder der Jungen Union sollen am Sonntag nach der Landtagswahl in Osnabrück eine transsexuelle Person als „Schwuchtel“ beleidigt haben. Die betroffene Person habe wegen Beleidigung Anzeige erstattet, sagte ein Polizeisprecher. Am Mittwoch hätten sich mehrere Beschuldigte bei der Person gemeldet und um Entschuldigung gebeten. Es sei vereinbart worden, dass sie sich selbst der Polizei stellen. (epd)
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