nachrichten:
Ermittlung gegen Rechtsterror
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen gegen die Gruppierung „Calenberger Bande“ übernommen. Sie würden von der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt, bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier am Donnerstag einen Bericht der HAZ. Die Übernahme des Verfahrens erfolgte demnach mit Blick auf eine nähere rechtliche Prüfung zur Klärung der Frage, ob bei der „Calenberger Bande“ Anhaltspunkte für einen strukturierten Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung vorliegen. Derzeit richteten sich die Ermittlungen gegen acht Beschuldigte aus dem rechten Milieu aus der Region Hannover. Vorläufige Festnahmen gab es nicht. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren laut Kolkmeier Hinweise auf mehrere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien und Plakataktionen sowie der Verwendung von verbotenen Symbolen. „Es ist schwer abzuschätzen, wie lange die Ermittlungen dauern. Wir sind bemüht, sie möglichst zeitnah abzuschließen.“ (dpa)
Mehr Ökostrom aus dem Norden
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Land ausgesprochen. „Obwohl wir bereits 160 Prozent unseres eigenen Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken“, sagte Albrecht bei der Beratung des Klimaschutzgesetzes der Jamaika-Koalition im Landtag. Neben der Windkraft spiele beim weiteren Ausbau vor allem die Photovoltaik eine zentrale Rolle, so Albrecht. Mit dem Gesetz nehme das Land eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Die Landesregierung will Solaranlagen beim Bau gewerblicher Immobilien zur Pflicht machen, auch wenn Nicht-Wohngebäude neue Dächer bekommen. (dpa)
Niedersachsen Schulen in Not
Niedersachsens Schulen sind nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht krisenfest. Es sei ein Irrlaube der Landesregierung, dass Coronatests und -impfungen ausreichten, so der GEW-Landesverband. Es fehle an konkreten Zusagen für Investitionen in Personal, Ausstattung und Räumlichkeiten. Viele Schulen blickten mit erheblichen Sorgen auf den Schuljahreswechsel. Die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth sagt, es sei schon lange bekannt, dass sich der Sanierungs- und Investitionsstau an den Schulen „in schwindelnden Höhen“ bewege. Der Kultusetat müsse jährlich um mindestens 750 Millionen Euro wachsen, damit unterlassene Investitionen wenigstens teilweise nachgeholt werden könnten. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
