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Offener Brief gegen NPD-Zentrum
Mit einem Offenen Brief fordern Initiativen gegen Rechtsextremismus aus der Lüneburger Heide Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf, ein NPD-Zentrum in Eschede bei Celle zu schließen. Der NPD-Landesverband Niedersachsen hatte das Anwesen 2019 von seinem Mitglied Joachim Nahtz gekauft. Der Hof Nahtz ist den Angaben zufolge seit mehr als 30 Jahren ein Treffpunkt verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. (epd)
Befristung wird Ausnahme
Schleswig-Holstein hat Befristungen ohne sachlichen Grund in Arbeitsverträgen der Landesverwaltung abgeschafft. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett bereits gefasst. Hintergrund des Beschlusses ist eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP. (dpa)
Erste Verfahren wegen Reichskriegsflaggen
Wenige Tage nach dem Erlass zu Reichs- und Reichskriegsflaggen in Niedersachsen gibt es die ersten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der schwarz-weiß-roten Flaggen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, meldete sich am Vortag ein Zeuge, der eine Reichskriegsflagge auf einem Kleingartengelände in Wilhelmshaven gesehen hatte. Polizisten ermittelten daraufhin den Besitzer des Kleingartens. Dem Mann droht nun ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Seit Anfang Oktober ist das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in Niedersachsen verboten. (dpa)
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