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Mietpreisbremse ungültig

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist in ihrer ursprünglichen Form nichtig. Das entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch in einem Berufungsverfahren. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 habe das Land Niedersachsen unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, aber keine Begründung dafür geliefert. Aus Sicht des Landgerichts wäre dies aber erforderlich gewesen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Amtsgericht von Ende 2019. Das hatte die Klage einer Frau abgewiesen, die für zwei Mieter mit Verweis auf die Mietpreisbremse vermeintlich zu viel gezahlte Miete zurückverlangt hatte. Die niedersächsische Mietpreisbremse besagte, dass der Preis für Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das Bauministerium arbeites an einer neuen Verfügung, die voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. (dpa)

Niedersachsen baut Inklusion aus

Niedersachsen will die inklusiven Schulen im Land weiterentwickeln und eröffnet dafür in diesem Monat drei weitere „Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule“ (RZI) in Salzgitter, Gifhorn und im Emsland. Zudem werden die Unterstützungszentren bis Anfang Februar mit weiteren 27 Stellen ausgestattet, teilte das Kultusministerium am Mittwoch mit. Kernaufgabe der RZI ist es dem Ministerium zufolge, Schulen und Studienseminare bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu beraten und zu unterstützen. Es gehe dabei auch um den Einsatz des sonderpädagogischen Personals an den Schulen in einer Region, hieß es. (dpa)

Felsbrocken-Versenken verboten

Mehrere Behörden haben der Umweltschutzorganisation Greenpeace das weitere Versenken von Felsbrocken in der Ostsee vor Fehmarn verboten und mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro gedroht. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fordere außerdem, die bereits versenkten Steine wieder zu heben. Greenpeace hatte am Dienstag bis zu einer Tonne schwere Granitsteine von Bord des Schiffes „Beluga II“ in den Fehmarnbelt geworfen. Die Organisation will damit nach eigenen Angaben gegen die Grundschleppnetzfischerei protestieren. Die Organisation kündigte Widersprüche gegen alle drei Verfügungen an. (dpa)

Asse-Betreiber muss auswerten

Nach den seismischen Messungen rund um das Atommülllager Asse muss der Betreiber nun rund 1,5 Milliarden Messergebnisse auswerten. Die Datenmenge betrage rund 336 Terabyte, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Mittwoch mit. „Dies entspricht einer Filmdauer von rund 168.000 Stunden oder fast 20 Jahren in HD-Qualität.“ Nur mit Hilfe der Daten könnten die Genehmigungsunterlagen für die Rückholung des Atommülls und die anschließende Stilllegung des Bergwerks erstellt werden, hieß es. Die Messungen waren im vergangenen Winter erfolgt. (epd)