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Solzialministerium will mehr Coronatests
Das niedersächsische Sozialministerium will weitere Mitarbeiter von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf mögliche Corona-Infektionen testen lassen. Ein entsprechender Erlass sei am Dienstag ergangen, sagte eine Sprecherin in Hannover. Bislang seien nur solche Betriebe überprüft worden, die über ihre Subunternehmer Kontakt zu Schlachthöfen mit Infizierten hatten. Das betraf Unternehmen in den Kreisen Cloppenburg, Vechta, Emsland und Osnabrück. Nun sollten die Mitarbeiter aller Schlacht- und Zerlegebetriebe überprüft werden, in denen es Subunternehmer gebe. Insgesamt gehe es in Niedersachsen um 163 Betriebe. (dpa)
Justizministerium will intransparent bleiben
Das niedersächsische Justizministerium hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen ein Urteil aus der vergangenen Woche eingelegt. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte nach einer Klage des Transparenzportals „Frag den Staat“ entschieden, dass das Ministerium seine Erlasse rund um die Coronapandemie veröffentlichen muss. Bei der Beschwerde gehe es „um die Klärung der juristischen Frage, ob und inwieweit das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz eine taugliche Anspruchsgrundlage für die Herausgabe von internen Dokumenten ist“, sagte ein Ministeriumssprecher. (taz)
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