nachrichten:
Abschiebung ausgesetzt
Hamburg wird zunächst bis Ende April niemanden abschieben. Das gab die Ausländerbehörde am Donnerstag bekannt. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht“, sagte Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Linksfraktion. „Für mich zeigt sich ganz klar: Wir können gut mit großzügigeren Bleiberechtsregelungen und vereinfachten Verfahren zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln leben. Die Krise ist auch eine Chance, von repressiven Regelungen abzurücken.“ (taz)
Volksbegehren beantragt
Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ hat am Mittwoch bei der Senatskanzlei die nächste Stufe im Volksgesetzgebungsverfahren, das Volksbegehren, beantragt. Das teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Nun muss die Initiative innerhalb von drei Wochen rund 65.000 Unterschriften – das entspricht einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten – sammeln. Sofern die Corona-Pandemie es zulässt, möchten die Initiatoren die Unterschriften zwischen dem 23. Juli und dem 13. August sammeln. Die Initiative möchte die Regelungen der Schuldenbremse wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung streichen. (dpa)
Notprogramm verlängert
Hamburg verlängert sein Winternotprogramm zunächst bis Ende Mai. Das betrifft die Einrichtungen in der Friesenstraße und der Kollaustraße als auch die ehrenamtlich betreuten Plätze in Wohncontainern bei Kirchengemeinden und Hochschulen. In der Kollaustraße sollen ab sofort erweiterte Öffnungszeiten (15 bis 11 Uhr des Folgetages) gelten. Der Standort Friesenstraße wird nach Ende der gegenwärtig durchgeführten häuslichen Isolation für die Bewohner voraussichtlich ab dem 29. März ebenfalls in diesen Zeiten zur Verfügung stehen. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
